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Bundesgerichtshof: Unterlizenzen bestehen bei Erlöschen der Hauptlizenz fort

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Eine für alle Inhaber und Nutzer, aber auch Erteiler von Lizenzrechten höchst bedeutsame Entscheidung hat der Bundesgerichtshof jüngst veröffentlicht.

Lizenzrechte: Grundlagen

Unter Lizenzrechten versteht man das Recht, ein rechtlich (z.B. durch ein Urheberrecht) geschütztes Werk mit Zustimmung des Inhabers nutzen zu dürfen. Dies kann z.B. das Recht zur Nutzung einer Software, aber auch eines Textes, Bildes, Videos oder eines Musikstücks sein. Mitunter ist in einer solchen Rechtseinräumung auch das Recht enthalten, Unterlizenzen zu erteilen. Z.B. kann einem Unternehmen das Recht eingeräumt sein, eine Software selbst zu nutzen und auch Dritten die Nutzung zu ermöglichen (z.B. die Software als „Wiederverkäufer“ zu vervielfältigen und an Kunden zu vertreiben). Die Frage ist, was geschieht, wenn die Hauptlizenz beendet wird. Würden in diesem Falle auch die Unterlizenzen erlöschen, wären die Kunden des Inhabers der Hauptlizenz nicht mehr zur Nutzung der Software berechtigt – mit möglicherweise dramatischen Folgen. Denn der Wegfall der Nutzungsrechte für eine CRM- oder ERP-Lösung kann ein Unternehmen im Zeitalter vernetzter Informationen und automatisierter Geschäftsprozesse zum Stillstand verurteilen.

Wegweisendes Urteil des BGH

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat jetzt mit Urteil vom 19. Juli 2012 (Aktenzeichen: I ZR 70/10 – „M2Trade) entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in der Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt.

Gegenstand des Urteils waren die die Nutzungsrechte an einem Computerprogramm. Die Klägerin ist Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte an dem Computerprogramm „M2Trade“. Sie hatte einem anderen Unternehmen (Hauptlizenznehmerin) Nutzungsrechte an der Software gegen Zahlung einer Lizenzgebühr eingeräumt. Die Hauptlizenznehmerin hat einem anderen Unternehmen (Unterlizenznehmerin) ein Nutzungsrecht an dem Programm eingeräumt.

Die Hauptlizenznehmerin hatte die Zahlung der Lizenzgebühren eingestellt. Die Klägerin hat die Hauptlizenz daher gekündigt. Die Klägerin ist der Ansicht, dass mit der Hauptlizenz auch die Unterlizenz erloschen ist und forderte von der Unterlizenznehmerin Schadensersatz für die  – ihrer Ansicht nach der Kündigung rechtswidrige – Nutzung der Software. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, was auch das Oberlandesgericht in der Berufungsinstanz bestätigte. Die Klägerin zog daher vor den Bundesgerichtshof: ohne Erfolg.

Nach Einschätzung des höchsten deutschen Zivilgerichts  bleiben Nutzungsrechte (Urheberrechte, aber auch Nutzungsrechte an Marken, Gebrauchsmustern und Patenten) wirksam, wenn der Inhaber des Rechts wechselt, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat. In der Folge dieses Prinzips falle eine Unterlizenz auch bei einem Entfallen der Hauptlizenz nicht einfach an den Rechtsinhaber zurück. Der Inhaber der Unterlizenz habe ein berechtigtes Interesse, seine in die Unterlizenz getätigten Investitionen zu amortisieren und in den Bestand der Unterlizenz zu vertrauen.

Unterlizenznehmer genießt Vertrauensschutz

Demgegenüber habe der Rechtsinhaber ein geringer zu gewichtendes Interesse. Schließlich könne er den Hauptlizenznehmer nach dem Erlöschen der Hauptlizenz auf Abtretung seines Anspruchs gegen den Unterlizenznehmer auf Zahlung von Lizenzgebühren in Anspruch nehmen und dann an der Stelle des Hauptlizenznehmers die Lizenzvergütung vom Unterlizenznehmer fordern.

Der Unterlizenznehmer könne hingegen die Auflösung des zwischen dem Rechtsinhaber und dem Hauptlizenznehmer geschlossenen Vertrags meistens weder beeinflussen noch vorhersehen. Er würde durch das unerwartete Ende seines Nutzungsrechts oft erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleiden, die sogar zur Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz führen können, wenn er auf den Bestand der Lizenz angewiesen ist.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist wegweisend und im Sinne der Rechtssicherheit zu begrüßen Denn insbesondere im Insolvenzfall des Hauptlizenznehmers war bislang oft unsicher, ob bei einer durch die Insolvenz und eine damit einhergehende Einstellung der Zahlung der Lizenzgebühren erfolgenden Kündigung des Nutzungsrechts des Hauptlizenznehmers auch dessen Kunden um deren Lizenzrechte fürchten müssen. Ein Systemhaus, dem die Lizenz einer wichtigen Software gekündigt wird, würde dann auch seine Kunden in die Gefahr bringen, dass sie die vom Systemhaus bereitgestellte Software nicht mehr nutzen dürfen. Dieses Risiko ist durch das Urteil des Bundesgerichtshofs nunmehr im Sinne der Kunden ausgeräumt.

Wichtige Ausnahme: Fehlerhafte/fehlende Hauptlizenz

Vom Gegenstand der Entscheidung ist jedoch ein äußerst wichtiger Fall abzugrenzen: Der Fortbestand der Unterlizenz setzt voraus, dass die Hauptlizenz wirksam eingeräumt war. Fehlt es an einer wirksamen Hauptlizenz, besteht auch für die Unterlizenz kein Vertrauensschutz. Die Regel, dass es keinen so genannten „gutgläubigen Erwerb“ von Nutzungsrechten gibt, besagt, dass ein Kunde keine wirksamen Nutzungsrechte an Werken bzw. Schutzrechten von jemandem erwerben kann, der seinerseits nicht über die notwendigen Rechte verfügt.

Ein Beispiel: ein Kunde erwirbt über eine Internetplattform Rechte an einem Foto, dass er auf seiner Internetseite nutzt. Später meldet sich der Fotograf, der dem Vertrieb seines Werkes über die Internetplattform nicht zugestimmt hat, beim Kunden – im konkreten Beispiel wahrscheinlich mit einer Abmahnung wegen der Verletzung seiner Urheberrechte.

Kein Vertrauensschutz bei Irrtum über Nutzungsrechte

In diesem Fall ist der Kunde gegenüber dem Fotografen zur Unterlassung, zur Erstattung von Abmahnkosten und wahrscheinlich sogar zum Schadensersatz verpflichtet. Er kann sich gerade nicht darauf berufen, die Fotos über die Internetplattform lizenziert zu haben, da bereits das Angebot über die Internetplattform ohne ausreichende Berechtigung erfolgte.

Der Kunde könnte nun Regressansprüche gegen den Betreiber der Internetplattform geltend machen.

Wenn der Betreiber der Internetplattform aber seinen Sitz im Ausland hat, ja gegebenenfalls sogar ein Vertrag (etwa über die Einbeziehung von AGB) nach ausländischem (z.B. US-amerikanischem) Recht geschlossen wurde, ist es um die Chancen des Kunden in der Praxis düster bestellt. Rechtsstreitigkeiten im Ausland kosten oft das Vielfache einer Auseinandersetzung in Deutschland. In vielen Fällen erhält selbst der „Gewinner“ des Rechtsstreits im Ausland wegen des dort geltenden Rechts keine Anwalts- und Gerichtskosten erstattet.

Vorausschauend planen – Risiken erkennen

Vor diesem Hintergrund wird klar, dass rechtssichere Vereinbarungen und praxisgerechte und durchsetzbare Gestaltungen nicht nur wünschenswert sind, sondern vor manchmal existenzbedrohlichen Folgen schützen können. Sorglosigkeit und Vertrauen in vermeintlich „große“ Anbieter kann ernsthafte Folgen haben. Denn Streitwerte und Kosten in Rechtsstreitigkeiten um die Unterlassung von Rechtsverletzungen (z.B. Unterlassung der Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten oder Patentrechten) können beträchtlich sein.

Unternehmen (gerade und vor allem auch kleinere und mittelständische Unternehmen) tun gut daran,  für ihre Nutzungsrechte und deren Erwerb tragfähige und sichere Richtlinien und Strategien zu entwickeln, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden.

Bei einer Überprüfung und Berichtigung Ihrer Nutzungsrechte („rights clearance“), aber natürlich auch bei der Gestaltung und Optimierung Ihrer Unternehmensprozesse und Strategien unterstützen Sie die Experten von BBS – verständlich, praxisgerecht und direkt. Damit Sie im Falle eines Falles richtig aufgestellt sind – sprechen Sie uns an. Wir sind gerne für Sie da.

 

Rechtsanwalt Thomas Brehm, BBS Rechtsanwälte Hamburg

 

 

 

 

 

 

 

Bundesverfassungsgericht konkretisiert Urheberrechte: Kein Verbietungsrecht gegen Aufstellen eines Sessels

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Bundesverfassungsgericht bestätigt BGH: Aufstellen eines Sitzmöbels ist keine Verbreitung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer jüngst ergangenen Entscheidung (BVerfG,  Beschluss vom 19.7.2011, AZ: 1 BvR 1916/09) den Umfang der aus dem Urheberrecht resultierenden Verbietungsrechte konkretisiert. Das Gericht bestätigte eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach das Aufstellen (Achtung: nicht der Verkauf! – siehe unten mehr) der Nachahmung eines urheberrechtlich geschützten Sitzmöbels keine Verletzung des Urheberrechts darstellt.

Die Beschwerdeführerin, eine GmbH nach italienischem Recht mit Sitz in Italien, produziert Möbel nach Entwürfen des 1965 verstorbenen Architekten und Möbeldesigners Le Corbusier (Charles-Édouard Jeanneret-Gris). Sie ist aufgrund des Lizenzvertrages berechtigt, die Urheberrechte des Designers wahrzunehmen. Diese Urheberrechte erlöschen erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (§ 64 Urheberrechtsgesetz – UrhG).

Eine Zigarrenherstellerin richtete in einer Kunst- und Ausstellungshalle eine Zigarrenlounge ein, in der sie Nachbildungen von Le-Corbusier-Möbeln aufstellte.

Die Beschwerdeführerin erhob wegen der Benutzung der nachgeahmten Möbel eine Unterlassungsklage gegen die Zigarrenherstellerin. Mit dieser Klage war die Beschwerdeführerin vor dem Landgericht und auch in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht erfolgreich. Der Bundesgerichtshof wies jedoch die Klage mit der Begründung ab, dass das Aufstellen der Möbel weder das Verbreitungsrecht der Beschwerdeführerin verletze noch gegen das Verwertungsverbot verstoße. Zur Begründung führte der Bundesgerichtshof ein Urteil des EuGH in einem Parallelverfahren an, nach welcher eine „Verbreitung“ im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie nur bei einer Übertragung des Eigentums vorliege. Wenn das urheberrechtlich geschützte Möbelstück jedoch nur zur Benutzung bereitgestellt wird, läge keine Übertragung des Eigentums und damit auch keine Verletzung von Urheberrechten vor.

Dieser Auslegung stehe auch der Wortlaut des § 96 Absatz 1 des deutschen Urheberrechtsgesetzes nicht entgegen, nach welchem „rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke nicht zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden“ dürfen.

Urheberrechtsrichtlinie ist Maximalstandard für Schutzreichweite

Die Europäische Urheberrechtsrichtlinie lege eine verbindliche Regelung eines Maximalschutzes fest. Ein inländisches Gesetz und damit auch ein Urteil eines Gerichts in einem Mitgliedsland der Europäischen Union dürfe diese Obergrenze des Urheberrechtsschutzes nicht überschreiten.

Die Beschwerdeführerin wollte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs freilich nicht hinnehmen. Sie sah sich durch die Verneinung ihres Verbietungsrechts in ihrem verfassungsmäßigen Eigentumsrecht (Art. 14 Grundgesetz) verletzt. Zudem rügt sie eine Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter, weil der BGH vorab dem EuGH die Fragen hätte vorlegen müssen, ob die beanstandete Aufstellung der Möbel überhaupt in den Anwendungsbereich der Urheberrechtsrichtlinie falle und ob die Richtlinie einen Maximalschutz begründe.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde nun als unbegründet zurück.

Eigentumsrecht auch für ausländische Rechtsinhaber

Zwar könne sich die Beschwerdeführerin auch als ausländische juristische Person auf das Grundrecht auf Eigentum nach Artikel 14 Grundgesetz berufen, da sie als Rechtsperson in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union auch in den Genuss des Schutzes ihrer Grundrechte in Deutschland komme. Die beanstandete Entscheidung des Bundesgerichtshofs verletze die Beschwerdeführerin aber nicht in ihren Rechten.

BGH hat Rechtsfrage richtig beurteilt

Die Annahme des BGH, die Urheberrechtsrichtlinie in der Auslegung durch den EuGH lasse keinen Spielraum für die Einbeziehung der bloßen Gebrauchsüberlassung von Möbelplagiaten in den Schutz des Urheberrechts, sei von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

Der BGH konnte davon ausgehen, dass das Urteil des EuGH ihm keinen Spielraum für eine verfassungskonforme Auslegung von § 17 in Verbindung mit § 96 UrhG lässt. Auch habe der Bundesgerichtshof die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Rechtsfrage nicht dem Europäischen Gerichtshof vorlegen müssen.

Der Bundesgerichtshof habe aus eigenem Ermessen beurteilen können, ob eine entscheidungserhebliche Frage des Gemeinschaftsrechts vom Europäischen Gerichtshof noch nicht erschöpfend beantwortet wurde. Diesen Beurteilungsspielraum habe der BGH nicht überschritten, weshalb keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorliege.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt eine wichtige Frage des Urheberrechts klar: nach der europäischen Urheberrechtsrichtlinie kann der Inhaber des Urheberrechts nicht verbieten, dass rechtsverletzende Gegenstände durch eine bloße Gebrauchsüberlassung benutzt werden.

Vorsicht vor unrichtigen Kommentierungen

Aufstellen und Verkauf sind unterschiedliche Dinge

Die Kommentierung der Entscheidung im Internet zeigt allerdings eindrucksvoll, wie „brandgefährlich“ Urteilsauslegungen auf Internetseiten wirken können. Auf zahlreichen Internetseiten wurde – möglicherweise aufgrund einer missverständlichen Pressemitteilung – aus der Entscheidung gefolgert (und so auch verbreitet), das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass Designermöbel-Plagiate an Endverbraucher „verkauft“ werden dürften (Beispiel einer solchen Titelzeile: „Bundesverfassungsgericht: Designermöbel-Plagiate dürfen an Endverbraucher verkauft werden„).

Diese Auslegung ist nach Ansicht des Verfassers ein Irrtum. Mit dem Verkauf von Plagiaten an Endverbraucher hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht befasst, geschweige denn einen solchen Verkauf für zulässig erklärt. Das Wort „Internet“ taucht in der Entscheidung nicht einmal auf.

Diese Abgrenzung geht auch aus dem angegriffenen Urteil des Bundesgerichtshofs selbst hervor:

„Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat die Frage, ob von einer Verbreitung ausgegangen werden kann, wenn der Öffentlichkeit nur der Gebrauch von Werkstücken eines urheberrechtlich geschützten Werkes überlassen wird, verneint. Er hat angenommen, dass eine Verbreitung auf andere Weise als durch Verkauf i.S. des Art. 4 Abs. 1 der Informationsgesellschafts-Richtlinie nur vorliegt, wenn eine Übertragung des Eigentums an dem Gegenstand erfolgt.“ (BGH: Urteil vom 22.01.2009 – I ZR 148/06)

Gegenstand des Urteils war folglich allein die Frage der Gebrauchsüberlassung. Wenn, wie dies auch beim Verkauf an Verbraucher der Fall ist, eine Übertragung des Eigentums vorliegt, so läge auch bei einer Beurteilung nach der Urheberrechtsrichtlinie eine Urheberrechtsverletzung vor. Das Vertrauen auf  missverständliche Urteilskommentierungen im Internet kann daher schwerwiegende und vor allem auch kostspielige Folgen (Abmahnung, Einstweilige Verfügung, Klage) haben.

Die zu kurz gefassten Mitteilungen übersehen außerdem, dass an Designermöbeln selbstverständlich Geschmacksmusterrechte bestehen können. Ein solches Geschmacksmuster verbietet das Angebot von Waren, die vom Geschmacksmusterschutz umfasst sind und ohne Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt sind. Das Geschmacksmusterrecht gilt auch unabhängig davon, ob für den Gegenstand überhaupt ein Urheberrecht in Betracht kommt.

Bei Fragen zur Zulässigkeit des Angebots von Designartikeln stehen wir Ihnen mit kompetentem Rechtsrat gerne zur Verfügung. Wir unterstützen Sie auch, wenn Sie eine Verletzung Ihrer Schutzrechte durch ein Angebot vermuten. Sprechen Sie uns an.

 

(k)ein Kinderspiel: BGH zum Urheberrecht an Spielen

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Urheberrecht für Spiele: Anforderungen hoch

Das Urheberrecht schützt den Urheber vor der unberechtigten Verwertung seines Werkes. Der Urheber kann Dritten verbieten, von seinem Werk auf urheberrechtlich relevante Art und Weise Gebrauch zu machen. Allerdings fordert die Rechtsprechung für das Bestehen von Urheberrechten eine gewisse Qualität des Werkes (das Erreichen der so genannten „Schöpfungshöhe„). Darüber hinaus besteht das Urheberrecht nicht an der abstrakten Idee des Werkes, sondern an der im konkreten Werk verkörperten persönlich-geistigen Schöpfung. Um es salopp auszudrücken: das Urheberrecht schützt den Braten und nicht das Rezept.

Die Anforderungen des Urheberrechte führen insbesondere bei den Gestaltern und Anbietern von Spielen oft zu Verärgerung. Die Entwicklung selbst einfacher Spiele erfordert oftmals großen Aufwand und ein hohes Maß an Kreativität. Dennoch hat die Rechtsprechung Spielideen für nicht schutzfähig erachtet (z.B. Landgericht Mannheim,  Urteil vom  29. 2. 2008 –  7 O 240/07  betreffend die Idee für ein Würfelspiel). Kopien von Spielen wurden daher meistens für zulässig erachtet, selbst wenn ein anderes Spiel nur mit sehr geringen Abweichungen „abgekupfert“ wurde.

BGH: Urheberrechtsschutz möglich

Ein wenig Hoffnung  für Spielentwickler hat der Bundesgerichtshof mit einer heute veröffentlichten Entscheidung  geschaffen:

Der  auch für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bestätigt, dass für Lernspiele ein Urheberrechtsschutz als „Darstellungen wissenschaftlicher Art“ bestehen kann (Urteil vom 1. Juni 2011 – I ZR 140/09 – Lernspiele).

Gegenstand des Streits war ein Lernspiel, das aus mehreren Übungsheften und einem Kontrollgerät besteht und von der Klägerin in drei Varianten angeboten wird.  Die Spielidee aller Varianten ist gleich. So besteht das Kontrollgerät eines der Lernspiele aus einem flachen Kunststoffkasten, in dem zwölf quadratische Plättchen in zwei Reihen zu je sechs Plättchen auf dafür vorgesehenen Feldern liegen. Die Plättchen sind auf der Vorderseite von eins bis zwölf durchnummeriert und auf der Rückseite mit roten, blauen oder grünen Farbmustern versehen. Die Aufgabe des Anwenders besteht darin, die Plättchen nach der Aufgabenstellung des Übungsheftes einem bestimmten Feld zuzuordnen. Hat der Anwender die Aufgabe richtig gelöst, kann er dies, wenn er das Kontrollgerät umdreht, daran erkennen, dass die Rückseiten der Plättchen das gleiche Muster bilden, wie es das Übungsheft für die richtige Lösung vorsieht.

Die Beklagte hat die Spielidee der Klägerin übernommen und nach dem gleichen Prinzip funktionierende Lernspiele angeboten. Dies gefiel der Klägerin natürlich nicht. Sie forderte von der Konkurrentin Unterlassung und Schadensersatz.

Nachdem das Landgericht der Klägerin recht gab, scheiterte sie vor dem Oberlandesgericht. Dass Oberlandesgericht wies die Klage ab, weil die von der Beklagten angebotenen Spiele Unterschiede zu den Spielen der Klägerin aufwiesen. Die Klägerin zog deshalb zum Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf. Er verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.

Lernspiel: Urheberrechtsschutz denkbar

Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die Lernspiele der Klägerin durchaus als Darstellungen wissenschaftlicher Art nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG urheberrechtlich geschützt sein können.

Für solche Darstellungen wissenschaftlicher Art sei wesentlich, dass sie der Vermittlung von belehrenden oder unterrichtenden Informationen dienen. Bereits die Darstellung einfachster „wissenschaftlicher“ Erkenntnisse kann durch ein Urheberrecht geschützt werden.

Die von der Klägerin entwickelten Kontrollgeräte könnten im Zusammenspiel mit den Übungsheften die Anforderungen für den Urheberrechtsschutz erfüllen. Das Oberlandesgericht hat nach dem Urteil des BGH jetzt zu prüfen, ob die Lernspiele der Klägerin eine so eigentümliche Formgestaltung aufweisen, dass sie als Darstellungen wissenschaftlicher Art Urheberrechtsschutz genießen.

Abstand von der Masse nötig

Für den Urheberrechtsschutz reicht es  nach dem Urteil des BGH schon aus, dass sich das Lernspiel der Klägerin von der Masse vergleichbarer Lernspiele abhebt. Dabei sei aber nicht notwendig, dass ein großes Maß der geistigen Leistung und individuellen Prägung  vorliegt.

Sollten die Lernspiele der Klägerin sich allerdings nur wenig von den vergleichbaren Spielen abheben, sei die Reichweite des Urheberrechts nur gering. Dementsprechend könnten bereits verhältnismäßig geringfügige Abweichungen in der Gestaltung der Lernspiele der Beklagten zur Folge haben, dass keine Urheberrechtsverletzung vorliegt.

Die Entscheidung des BGH gibt den Spielanbietern etwas Hoffnung. Die Landgerichte und Oberlandesgerichte werden sich künftig sehr detailliert mit Spielkonzepten auseinandersetzen müssen, bevor ein Schutz durch das Urheberrecht verneint wird. Wesentlich wird bei Lernspielen sein, welche Unterschiede zu vorbekannten Spielkonzepten vorliegen. Hochgradig phantasievolle und neue Spiele können dann auch gegen abgeänderte Nachahmungen geschützt sein.

Ergänzende Schutzmöglichkeiten: Wettbewerbsrecht und Geschmacksmuster

In Ausnahmefällen könnte für Speiele auch ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz bestehen. Der so genannte ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz verbietet die Nachahmung eines Erzeugnisses, wenn dadurch eine Verwechslungsgefahr hinsichtlich des Herstellers  geschaffen oder der gute Ruf eines Spieleranbieters ausgenutzt wird. Allerdings schützt auch das Wettbewerbsrecht nicht die Idee als solche. Wird also nur das Spielkonzept nachgeahmt und lassen sich die Spiele bzw. deren Anbieter dennoch klar unterscheiden, sind wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche eher wenig wahrscheinlich (so auch schon BGH,  Urteil vom  28. 10. 2004 –  I ZR 326/01). Darüber hinaus muss der Spieleanbieter vor Gericht nachweisen, dass die Spielgestaltung als Herkunftshinweis verstanden wird oder dass aufgrund der Spielekopie ein besonders guter Ruf ausgebeutet wird. Dieser Beweis muss im Einzelfall durch – teure – Gutachten geführt werden.

Spielanbietertun gut daran, frühzeitig über einen umfassenden Schutz ihres Erzeugnisses nachzudenken. So lassen sich beispielsweise durch Geschmacksmuster konkrete Spielgestaltungen einfach, schnell und günstig schützen. Dann kommt es im Fall einer naheliegenden Nachahmung nicht mehr darauf an, ob die Hürden des Urheberrechts oder die Anforderungen des wettbewerbsrechtlichen Schutzes im konkreten Einzelfall erfüllt sind.

 

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Der Schutz von Datenbanken in der Praxis

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Die Zusammenfassung, Systematisierung und Katalogisierung von Daten ist in der modernen, elektronisch geprägten Informationswelt eine nicht hinweg zu denkende Leistung. Nur durch Datenbanken kann Ordnung in die Informationsflut gebracht werden. In rechtlicher Hinsicht stellt sich natürlich die Frage, was unter einer Datenbank zu verstehen ist und welchen Schutz derjenige genießt, der die Datenbank hergestellt hat.

Unter einer Datenbank im Sinne des Urheberrechtsgesetzes ist ein Sammelwerk zu verstehen, dessen Elemente systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind (§ 4 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz – UrhG). Der Schutz, den das Urheberrechtsgesetz für solche Datenbanken bereithält, ist abhängig davon, wie die jeweilige Datenbank weiter ausgestaltet ist.

In den Genuss des regulären Urheberrechtsschutzes kommen solche Datenbanken, bei denen die Auswahl bzw. die Anordnung der einzelnen darin aufgenommenen Elemente eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG darstellen. Insoweit ist entscheidend, dass sich in Auswahl oder Anordnung ein geistiger Gehalt manifestiert, der über die bloße Summe der Inhalte der einzelnen Elemente hinausgeht. Erfüllt die Datenbank diese Anforderungen, so stehen dem Datenbankhersteller die Rechte eines jeden Urhebers zu, also vor allem das Recht, das Werk zu verwerten, sei es durch Vervielfältigung, Verbreitung oder Ausstellung, vgl. §§ 15 ff. UrhG. Im Falle einer Verletzung dieser Rechte kann der Urheber unter anderem Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach den §§ 96, 97 ff. UrhG gegen den Verletzer geltend machen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die Anerkennung eines Urheberrechts an der Datenbank nicht zur Folge hat, dass etwaige Rechte Dritter an den einzelnen Datenbankbestandteilen erlöschen. Auch letzteren stehen also die genannten Urheberrechte weiter zu.

Liegt eine persönlich-geistige Schöpfung nicht vor, so genießt die Datenbank dennoch Schutz durch die §§ 87 a ff. UrhG, sofern die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der in der Datenbank enthaltenen Daten eine nach Art und Umfang wesentliche Investition erfordert. Hierauf kann sich derjenige berufen, der die Investitionen vorgenommen hat. Er gilt als Datenbankhersteller im Sinne der § 87 a ff. UrhG. Inhaltlich besteht der Schutz in einem ausschließlichen Recht der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe der gesamten Datenbank sowie wesentlicher Teile einer geschützten Datenbank oder auch unwesentlicher Teile, in letzterem Fall vorausgesetzt, die Übernahme erfolgt systematisch und wiederholt und läuft einer normalen Auswertung der Datenbank zuwider oder beeinträchtigt berechtigte Interessen des Datenbankherstellers auf unzumutbare Weise.

Der Schutz von Datenbanken nach dem Urheberrechtsgesetz wird allerdings begrenzt durch die speziell auf Datenbanken zugeschnittenen Schrankenbestimmungen des Urheberrechts. So ist beispielsweise nach § 87 c UrhG eine Vervielfältigung der Datenbank zum privaten Gebrauch unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Neben dem Schutz von Datenbanken nach dem Urheberrechtsgesetz kann auch ein Schutz durch das Wettbewerbsrecht bestehen.

Neue Entscheidung des hanseatischen Oberlandesgerichts

Einen weiteren Beitrag zu den Rechten an einer Datenbank lieferte jüngst das hanseatische Oberlandesgericht in seinem Urteil vom 18.08.2010 (Az. 5 U 62/09). Die Ausgangslage der Entscheidung entsprach dabei dem Sachverhalt vergleichbarer Fälle: insbesondere Online-Anbieter stellen mit erheblichem Aufwand (den freilich teilweise auch die Nutzer leisten) thematisch sortierte und durchsuchbare Informationssammlungen bereit. Ein Dritter greift auf den Datenbestand eines oder mehrerer dieser Angebote zu, um ein eigenes Produkt unter Verwendung dieser Datenbestände anzubieten. Zu Recht?

Hintergrund des Falles

All jene, die schon einmal ein Automobil online erstehen wollten, wissen, dass es eine Vielzahl entsprechender Online-Automobilbörsen mit einer schier unbegrenzten Anzahl von Angeboten gibt. Um die Suche zu erleichtern, ersannen einige Programmierer die Software „AUTOBINGOOO“, die in einem automatisierten Verfahren Online-Automobilbörsen in der Weise durchsucht, dass der Softwarenutzer die Verkaufsanzeigen ohne Besuch der einzelnen Online-Automobilbörsen nutzen kann (also quasi eine als installationsbedürftige Software gestaltete Meta-Suchmaschine für Online-KFZ-Angebote). Hierzu wählt der Nutzer in einer Eingabemaske die zu durchsuchenden Börsen aus und gibt die Suchkriterien ein (z.B. Marke, Modell, Farbe, Preis usw.). Die Software übernimmt sodann die Recherche in den jeweils gewählten Automobilbörsen. Das kann manuell oder in vom Nutzer vorgegebenen Zeitintervallen erfolgen. Als Ergebnis der Suche erhält der Nutzer eine Aufstellung der seinen Suchkriterien entsprechenden Fahrzeuge angezeigt, geordnet nach Modell, Erstzulassung, Preis, Kilometerstand und Automobilbörse. Bei Markierung eines Fahrzeuges erscheint neben dieser Liste ein Fenster mit weiteren Details zu dem gewählten Fahrzeug, einer Abbildung und der Angabe des Wohnorts und der Telefonnummer des Verkäufers, wobei sämtliche Daten in dem Detail-Fenster von der jeweiligen Automobilbörse stammen. Zudem besteht für den User die Möglichkeit, durch Anklicken eines Links zur Originalseite der jeweiligen Automobilbörse zu gelangen. Hier können die Nutzer dann detailliertere Informationen abfragen bzw. einsehen.

Gegen den Vertrieb dieser Software wendete sich die Klägerin, die u. a. unter der Internetadresse „autoscout24.de“ eine Automobil-Onlinebörse betreibt, vor dem Hanseatischen OLG. Die Klägerin berief sich auf eine Verletzung ihres Datenbankherstellerrechts aus den §§ 87 a ff. UrhG und machte zudem eine Wettbewerbsverletzung geltend.

Keine Rechtsverletzung durch Metasuch-Software

Im Mittelpunkt der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts stand also die Frage, ob es verboten ist, eine Software anzubieten, zu bewerben und/oder in den Verkehr zu bringen, die dazu bestimmt oder geeignet ist, automatisiert Daten aus der unter verschiedenen Domains mit dem Bestandteil „autoscout“ erreichbaren Automobil-Onlinebörse der Klägerin zu entnehmen. Zunächst nahm das OLG an, dass die u.a. unter der Domain „autoscout24.de“ erreichbare Automobil-Onlinebörse der Klägerin als eine nach § 87 a UrhG geschützte Datenbank anzusehen sei, da die in der Börse enthaltenen Daten, also die Informationen zu den jeweiligen Fahrzeugen, systematisch und methodisch geordnet seien. Für das OLG stellte sich somit in einem zweiten Schritt die Frage, ob die Klägerin durch den Software-Vertrieb in ihrem Datenbankherstellerrecht aus den §§ 87 a ff. UrhG verletzt wurde, was das OLG im Ergebnis verneinte.

Keine Vervielfältigung wesentlicher Teile

Insoweit war zum einen fraglich, ob hier eine den Beklagten zurechenbare Vervielfältigung der Datenbank insgesamt durch Nutzer der Software gegeben war. Dies negierte das Gericht unter Hinweis darauf, dass bei einer Verwendung der Software eine Eingrenzung der Suchabfrage zumindest durch die Kriterien „Marke“ und „Modell“ erfolge.

Zum anderen war seitens des OLG zu klären, ob zumindest eine Vervielfältigung eines wesentlichen Teils der Datenbank durch die Software-Nutzer anzunehmen war, wobei insoweit ein wesentlicher Teil des in der Datenbank vorhandenen Gesamtdatenvolumens gemeint ist. Auch dies verneinte das OLG und führte aus, dass für das Vervielfältigen eines nach Umfang wesentlichen Teils der Datenbank nicht ausreichend sei, dass die gesamte oder wesentliche Teile der Datenbank der Klägerin bei über die Software gestarteten Suchanfragen ausgelesen werden, sofern wie im vorliegenden Fall die im Internet bereit gehaltene Datenbank der Klägerin zum Zwecke des Auslesens nicht in dem Arbeitsspeicher des jeweiligen Nutzers zwischengespeichert werden muss.

Weiter sah das OLG auch die Entnahme eines „qualitativ wesentlichen Teils“ als nicht gegeben an. Unter diesem Begriff ist der Umfang der mit der Beschaffung, der Überprüfung oder der Darstellung des Inhalts des Gegenstands der Entnahme- und/oder Weiterverwendungshandlung verbundenen Investition zu verstehen, und zwar unabhängig davon, ob dieser Gegenstand einen quantitativ wesentlichen Teil des allgemeinen Inhalts der geschützten Datenbank darstellt. Ein quantitativ geringfügiger Teil des Inhalts einer Datenbank kann nämlich, was die Beschaffung, die Überprüfung oder die Darstellung angeht, eine ganz erhebliche menschliche, technische oder finanzielle Investition erfordern. Die Frage, ob die Entnahme eines qualitativ wesentlichen Teils anzunehmen ist oder nicht, stellte sich auch im vom BGH entschiedenen Fall „Elektronischer Zolltarif“ (vgl. BGH GRUR 09, 852). Dort ging es um die Zusammenfassung von Tarifen und Daten für die elektronische Zollanmeldung in der EU. Der BGH war in seinem Urteil der Meinung, dass die streitgegenständliche Datenbank nur dann sinnvoll genutzt werden konnte, wenn sie ständig auf dem neuesten Stand gehalten wurde. Gerade die Aktualisierungen verkörperten nach Auffassung des BGH den Wert der Datenbank und stellten damit einen „qualitativ wesentlichen Teil“ derselben dar. Zudem diente auch ein erheblicher Teil der für die Darstellung der Datenbank aufgewendeten Personalkosten dazu, diese Aktualisierungen vorzunehmen. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung des BGH sprach das OLG hier den Daten auf der klägerischen Datenbank nicht den Status „qualitativ wesentlich“ zu und begründete dies zunächst damit, dass jedes in der Automobilbörse der Klägerin abrufbare Angebot eines Fahrzeugs für sich stehe und nicht dadurch wertlos oder für den Nutzer unbrauchbar werde, dass zeitlich später ein weiteres Angebot eines vergleichbaren Fahrzeugs eines anderen Verkäufers in die Datenbank aufgenommen wird. Auch dass für die Einpflege der neuen Daten wie im „Zolltarif“-Fall besondere Kosten anfallen, habe die Klägerin nicht vorgetragen.

Keine Verletzung berechtigter Interessen

Eine Verletzung des Datenbankherstellerrechts durch die Verwendung der Software AUTOBINGOOO ließ sich nach den Ausführungen des OLG auch nicht aus dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die normale Auswertung der Datenbank bzw. aus der Annahme einer Verletzung berechtigter Interessen herleiten. Zwar nahm das OLG an, dass Nutzer, die die Software im automatisierten Verfahren verwenden, wiederholt und systematisch auf die Datenbank der Klägerin zugreifen und zumindest unwesentliche Teile der Datenbank vervielfältigen. Eine Rechtsverletzung sei aber nur gegeben, wenn die Nutzer der Software durch die automatisierte Suchanfrage in ihrer kumulativen Wirkung – also gewissermaßen nach und nach – einen in der Summe wesentlichen Teil der Datenbank der Klägerin entnehmen. Dies vermochte das OLG nicht zu erkennen, selbst wenn ein Teil der Nutzer mehrere Suchanfragen parallel im automatisierten Verfahren in Gang setzen würden. Eine sinnvolle und lebensnahe Nutzung der Software gebiete nämlich – so das OLG – eine Eingrenzung der Suchanfragen durch Bestimmung ausreichender Suchkriterien.

Darüber hinaus seien die Begriffe „Verletzung der normalen Auswertung“ und „unzumutbare Beeinträchtigung berechtigter Interessen“ eng auszulegen, da das Urheberrechtsgesetz vorsieht, dass unwesentliche Teile einer Datenbank grundsätzlich frei sind, wodurch der Grundsatz gewährleistet sein soll, dass Informationen als solche nicht monopolisiert werden können. In diesem Zusammenhang führte das OLG aus, dass die Klägerin ihre Automobilbörse frei zugänglich ins Internet stellt. Auch werden die von der Software AUTOBINGOOO entnommenen Daten, abgesehen von der unterschiedlichen Aufbereitung, inhaltlich nicht verändert, sondern so genutzt, wie sie von der Klägerin ins Netz gestellt werden. Schließlich seien für eine Nutzung der über das Internet zugänglichen Daten Suchmaschinen und Suchdienste üblich und unverzichtbar geworden. Vor diesem Hintergrund liege eine normale und auch rechtlich anzuerkennende Auswertungsform für die Datennutzung vor. Schließlich spreche gegen die Annahme einer „Verletzung der normalen Auswertung“, dass die Datenbank der Klägerin durch den Software-Vertrieb nicht vollständig substituiert werde, sondern sogar die Möglichkeit bestehe, dass ein Teil der Nutzer dann, wenn bei den Suchergebnissen ein interessantes Angebot auftaucht, mittels des angebotenen Links auf die Datenbank der Klägerin direkt zugreifen, um weitere Fotos des angebotenen Fahrzeugs anschauen oder für den Fall der telefonischen Abstinenz des Verkäufers dessen E-Mail-Adresse in Erfahrung bringen zu können.

Gegen die Annahme einer „unzumutbaren Beeinträchtigung berechtigter Interessen“ der Klägerin sprach aus Sicht des OLG, dass die Art und Weise der Nutzung der klägerischen Datenbank durch die Nutzer der Software AUTOBINGOOO hier nicht geeignet war, die wirtschaftliche Verwertung der Datenbank durch die Klägerin zu gefährden, wobei eine bloße Schmälerung des Verwertungsgewinns nicht genügt. Dies ergebe sich unter anderem daraus, dass durch die Software AUTOBINGOOO der Klägerin auch Kunden zugeführt werden können, die durch die Software auf das Angebot der Klägerin überhaupt erst aufmerksam gemacht werden.

Schließlich verneinte das OLG auch einen Verstoß gegen die Regelungen des UWG. Eine wettbewerbswidrige Behinderung der Klägerin durch die Beklagten liege nur dann vor, wenn das Angebot, die Bewerbung und das Inverkehrbringen der Software AUTOBINGOOO als eine Maßnahme angesehen werden könnte, die bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht in erster Linie auf die Förderung der eigenen wettbewerblichen Entfaltung, sondern auf die Störung der fremden wettbewerblichen Entfaltung gerichtet sei. Diese Voraussetzungen konnte das OLG hier nicht bejahen, da die Beklagten-Software einer schnelleren Auffindbarkeit und besseren Nutzung der bei der Klägerin eingestellten Verkaufsangebote diene und damit nicht auf eine Störung der wettbewerblichen Entfaltung der Klägerin abziele, sondern gerade auf dem Angebot der Klägerin und dessen Funktionsfähigkeit aufbaue.

Auch Importfunktion keine Rechtsverletzung

Die Entscheidung des hanseatischen Oberlandesgerichts steht in der Tradition weiterer Gerichtsentscheidungen, die den Datenbankschutz einschränkend beurteilt haben. So entschied beispielsweise der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 3. 11. 2005 – I ZR 311/02), dass der Verleger eines als Buch und als CD-Rom erschienenen Briefmarkenkatalogs einem Konkurrenten nicht verbieten kann, eine Katalogsoftware mit einer Importfunktion für aus Katalog des Datenbank-Inhabers generierte Briefmarkenlisten anzubieten. Nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs bewertet dabei von den Nutzern nicht in urheberrechtlich relevanter Weise in das Recht an der Datenbank angegriffen. Darüber hinaus habe die Definition der Felder des Katalogs keine für einen wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz notwendige wettbewerbliche Eigenart. Selbst wenn man eine solche Eigenart bejahen wolle, bestünde kein Unterlassungsanspruch. Der Bundesgerichtshof meinte dazu, dass die Nutzer des Katalogprogramms nicht im geschäftlichen Verkehr handelten, was aber für wettbewerbsrechtliche Ansprüche notwendig ist. Der Konkurrent des Datenbankinhabers habe seinen Nutzern lediglich ermöglicht, die bereits vorhandenen Ordnungsnummern in die Kataloglisten der Software des Konkurrenten einzutragen. Damit würde keine Herkunftstäuschung bewirkt.

Die vorgenannten Entscheidungen zeigen, dass die grundsätzlich weit reichenden Rechte des Datenbankinhabers insbesondere dort ihre urheberrechtlichen Grenzen finden, wo nur einzelne Merkmale oder Bestandteile der Datenbank genutzt, aber nicht unmittelbar übernommen werden.

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Von Textdieben und Ghostwritern – zum Recht an Schriftwerken

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Die einen schreiben selbst, die anderen lassen schreiben. Doch in übernommenen fremden Texten können sich nicht nur mehr oder weniger Wahrheit oder Peinlichkeiten verbergen, sondern auch handfeste rechtliche Probleme. Das sollte nicht nur Protagonisten in staatstragender Stellung bekannt sein. Jeder, der sich mit Texten und deren Verwertung auseinandersetzt, sollte zumindest die urheberrechtlichen Grundlagen kennen. Zentrale Frage ist dabei fast immer, ob ein fremder Text ganz oder teilweise übernommen werden darf. kopiert und zugenäht - darf man Texte kopieren? Äußerst bedeutsam für diese Frage ist das Urheberrecht. Denn das Urheberrecht schützt – neben anderen Werkarten wie Fotos, Filmen und Musik – auch Schriftwerke. Schriftwerke sind Werke, die den sprachlichen Gedankeninhalt eines Werkes durch Schriftzeichen und andere Zeichen äußerlich erkennbar machen, die also kurzum „lesbar“ sind.

Schöpfungshöhe: Kreativität zählt

Für das Bestehen eines Urheberrechts an einem solchen Werk spielt die „persönlich geistige Schöpfung“ eine besonders wichtige Rolle. Das Urheberrecht stellt bei Schriftwerken – anders als bei Fotos – durchaus nennenswerte Anforderungen an die inhaltliche Qualität und Originalität des Werkes (sog. „Schöpfungshöhe“, „Werkhöhe“ oder „Gestaltungshöhe“). Es soll nicht jeder Trivialtext (so z.B. eine nur an Fakten orientierte kurze Produktbeschreibung) den Schutz des Urheberrechts genießen können. Daher fordert das Urheberrecht entweder eine durch die individuelle Gedankenführung geprägte sprachliche Gestaltung oder eine individuelle Auswahl oder Darstellung des Inhalts. Insbesondere bei sogenannten Gebrauchstexten sind die Anforderungen an die Schöpfungshöhe besonders hoch. Gebrauchstexte sind Schriftwerke, die einen im Wesentlichen sachbezogenen Inhalt haben. Das trifft beispielsweise auf Bedienungsanleitungen, Produktbeschreibungen oder einfache Vertragsmuster zu. Für solche Texte fordert die Rechtsprechung ein ganz erhebliches Maß an Individualität, bevor ein Urheberrechtsschutz zuerkannt wird. Nicht schutzfähig ist beispielsweise in der Regel auch eine reine Aneinanderreihung von Tatsachen (z.B. eine stichpunktartige  Biografie oder eine chronologische Aufstellung), denn es fehlt am schöpferischen Gehalt. Wird ein solcher Faktentext durch eine besonders individuelle sprachliche Gestaltung schutzfähig, beschränkt sich der Schutz auf die besondere Gestaltung und erstreckt sich gerade nicht auf den eigentlichen Sachinhalt. Kurzum: das Urheberrecht belohnt Kreativität, nicht Fleiss.

Daher kann ein gut gedichteter „Limerick“ schneller Urheberrechtsschutz erlangen als eine seitenlange, aber durch technische Vorgaben bestimmte Anleitung. Werbeslogans sind hingegen in der Regel zu kurz, um Urheberrechtsschutz erlangen zu können. Außerdem bleiben sie schutzlos, wenn sie nicht mehr als die üblichen Anpreisungen und die werbemäßige Aufforderung nicht hinausgehen, wie z. B. der für eine Sportveranstaltung benutzte Slogan „Das aufregendste Ereignis des Jahres“ (OLG Frankfurt GRUR 1987, 44 – WM-Slogan). Auch der Liedzeile „Wir fahr’n, fahr’n, fahr’n auf der Autobahn“ verweigerte das Oberlandesgericht Düsseldorf den Urheberrechtsschutz. Eine besonders fantasievolle und bildhafte Gestaltung eines Slogans kann aber auch solchen kurzen Texten die notwendige Schöpfungshöhe verschaffen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bejahte dies z.B. für den Slogan „Ein Himmelbett als Handgepäck“, mit welchem für Schlafsäcke geworben wurde. Bei längeren Werbetexten oder bei dem Textinhalt ganzer Werbeprospekte kommt Urheberrechtsschutz eher in Betracht, weil der Verfasser hier mehr Kreativität an den Tag legen kann als bei einer einzigen Zeile.

Keine starre Beurteilung sondern Frage des Einzelfalls

Die Frage der Schöpfungshöhe kann nicht generell und mit statischen Regeln stets und allgemeingültig beantwortet werden. Vielmehr ist es eine Frage des Einzelfalls, ob ein Text Urheberrechtsschutz genießt. Bei literarischen Werken wird dies in den allermeisten Fällen zu bejahen sein. Bei anderen Texten sind alle wesentlichen Faktoren (beispielsweise auch, welchen Inhalt vergleichbare Texte für ähnliche Verwendungszwecke haben) zu berücksichtigen.

Ansprüche und Rechte des Urhebers

Hat ein Sprachwerk die Hürde der Schöpfungshöhe erfolgreich gemeistert, verschafft es seinem Urheber umfangreiche Ansprüche und Rechte. Das Werk darf nur mit Zustimmung des Urhebers verwertet werden. Der Urheber kann entscheiden, ob das Werk vervielfältigt, öffentlich wiedergegeben oder zugänglich gemacht, verbreitet oder gar bearbeitet werden darf. Wer das Werk solcherart ohne Zustimmung des Urhebers verwertet, setzt sich Unterlassungsansprüchen sowie Ansprüchen auf Auskunft und Schadensersatz aus. Urheber ist, wer das Werk geschaffen hat. Auch mehrere Personen können gemeinsam Urheber werden.

Copyright-Zeichen – notwendig?

Wichtig: das Urheberrecht entsteht mit der Schöpfung und muss nicht registriert werden. Das berühmte © (Copyright-Zeichen) kann ein Indiz für ein urheberrechtlich geschütztes Werk sein. Fehlt das Zeichen, heisst dies aber keinesfalls, dass der Text übernommen werden darf. Eine besondere Kennzeichnung von urheberrechtlich geschützten Werken ist nicht notwendig. Das Risiko einer Rechtsverletzung soll derjenige tragen, der fremde Leistungen übernimmt.

Auch Teile von Werken können geschützt sein

Das gilt übrigens auch dann, wenn nicht das gesamte Werk verwertet wird. Denn das Urheberrecht schützt auch Teile von Werken, solange dieser Teil selbstständig Urheberrecht genießt. Daher kann auch die Übernahme einer sprachlich eigenständigen Textpassage eine Urheberrechtsverletzung sein. Das gilt nicht nur für Doktorarbeiten sondern auch für Internetseiten.

Ausnahme: Zitatrecht

Eine Ausnahme von dem Verwertungsrecht des Urhebers stellt das Zitatrecht dar. Nach § 51 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) darf beispielsweise ein schutzfähiger Teil eines Schriftwerkes in einem anderen Werk wiedergegeben werden, wenn die Übernahme als Zitat gekennzeichnet ist, der Urheber genannt ist und die Wiedergabe im Rahmen einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dieser Textstelle erfolgt oder aus anderen wissenschaftlichen Gründen notwendig ist.

Verhindert eine Umarbeitung die Rechtsverletzung?

Vorsicht ist bei Bearbeitungen geboten. Wer einen fremden Text übernimmt und einfach nur ein wenig „umschreibt“, kommt damit noch lange nicht an einer Urheberrechtsverletzung vorbei. Ist der schöpferische Gehalt (also das „Besondere“, was das ursprüngliche Werk kennzeichnet) des ursprünglichen Werkes nach der Bearbeitung noch vorhanden, liegt dennoch eine rechtswidrige Auswertung vor. Diese rechtswidrige Verwertung wird allerdings aufgrund der vorangegangenen Bearbeitung und der unterlassenen Urheberbenennung (§ 13 UrhG bestimmt, dass der Urheber bei der Verwertung eines Werkes zu benennen ist) umso schwerer. Das kommt beispielsweise beim Streitwert der Abmahnung/einstweiligen Verfügung zum tragen.

Zu guter Letzt: Wer ist der beste Ghostwriter?

Wer besonders gut im Erschaffen neuer Textkreationen ist, kann mit dieser Gabe Geld verdienen. Das tun natürlich insbesondere Autoren, Journalisten oder Werbetexter. Aber auch Ghostwriter bieten ihre Dienste und ihr Können an, um für Dritte Texte zu gestalten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte jüngst in einem besonders kuriosen Unterlassungsverfahren zu entscheiden, ob ein Ghostwriter gar auf seiner Internetseite damit werben darf, er sei „einer der Marktführer“ im Bereich des „wissenschaftlichen Ghostwritings“. Der Beklagte hatte auf seiner Internetseite beispielsweise das Verfassen von Dissertationen (auch „Doktorarbeit“ genannt) je nach Umfang für zwischen 10.000 € und 20.000 € angeboten. Die Arbeiten sollten dabei freilich „nur zu Übungszwecken“ dienen. Der Kläger, ebenfalls Ghostwriter, fand die Selbstbeschreibung des Beklagten als „Marktführer“ wettbewerbswidrig: Der Beklagte gehöre weder nach Umsatz noch nach seinem Angebot zur Spitzengruppe. Es läge daher eine Irreführung vor.

Das Gericht gab dem Kläger recht – allerdings mit eigener Begründung: Der Beklagte könne schon deshalb nicht zu den Marktführern des wissenschaftlichen Ghostwritings gehören, weil er ausschließlich verbotene Dienstleistungen anbiete, nämlich das Schreiben von Abschlussarbeiten zum Erwerb akademischer Grade für Dritte. Für eine derartige „Mogelei“ könne es auch keine berechtigte Marktführerschaft geben. Der Hinweis der Beklagten, er schreibe solche Texte „nur zu Übungszwecken“, ändere daran nichts. Es sei lebensfremd, dass jemand mehr als 10.000 € für einen bloßen Übungstext zahle. Wer die obigen Grundsätze berücksichtigt, das Zitatrecht richtig anwendet und keine Rechte Dritter verletzt, kann auch ohne Ghostwriter zumindest eine rechtmäßige Doktorarbeit verfassen. Die inhaltliche Qualität trennt dann – wie so oft – die Spreu von Weizen.

Sie sind Wissenschaftler, Autor, Journalist oder in anderer Weise schriftlich die ? Sie möchten wissen, ob und wie ein Werbeslogan besser geschützt werden kann? Sie möchten oder müssen fremde Texte nutzen und wollen dies ohne das Risiko von Abmahnungen oder gerichtlichen Streitigkeiten bewerkstelligen? Sie wollen sich gegen den Diebstahl Ihrer en Leistung wehren?

BBS berät, vertritt und begleitet Kreative und Verwerter im Textbereich, beispielsweise Autoren, Verlage und Agenturen. Mit Rat und Tat stehen wir Ihnen bei allen Fragen des geistigen Eigentums zur Seite. Was können wir für Sie tun?

Open-Source-Software im Unternehmen: Verpflichtung für beide Seiten

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Open-Source-Programme haben Konjunktur. Quelloffene Software ermöglicht Unternehmen die Einsparung von Lizenzkosten und Entwicklungsressourcen. Ob der Webserver Apache, Linux als Betriebssystem oder OpenOffice als Bürosoftware, WordPress als Contentmanagementsystem oder XTcommerce als Shop-Lösung – auch im geschäftlichen Umfeld ist Open Source-Software oder freie Software nicht mehr hinwegzudenken und essenzieller Bestandteil der IT-Landschaft

Open Source-Software zeichnet sich dadurch aus, dass dem Anwender der Quellcode bereitgestellt wird. Der Anwender kann diesen Sourcecode verwenden, um die Software weiterzuentwickeln und an seine Bedürfnisse anzupassen. Angenehmer Nebeneffekt: die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern sinkt. Ist der Quellcode vorhanden und die Weiterentwicklung durch jeden hinreichend versierten Dritten möglich, verliert auch die Insolvenz eines Softwareherstellers oder Wartungsdienstleisters viel von ihrem Schrecken. Darüber hinaus zeichnet sich quelloffene Software oftmals durch eine rege Community aus, die Fehler und Sicherheitslücken schnell erkennt und für Abhilfe sorgt. Außerdem erfolgt die Bereitstellung der Software in den meisten Fällen kostenlos, was das Lizenzbudget schont.

Die eigentliche Vereinbarung: vielfach unbekannt

Was viele Verwender von Open Source-Lösungen oftmals vergessen: das konzentrierte Lesen der Lizenzbestimmungen. Es existieren zahlreiche Lizenzmodelle für quelloffene Software, beispielsweise die GNU Public License mit verschiedenen Anpassungen (insbesondere GPL und LGPL in verschiedenen Versionen) oder die BSD-Lizenz. All diese Lizenzen räumen dem Nutzer der Software in verschiedenem Umfang urheberrechtliche Nutzungsrechte zur Verwertung der Software und des Quellcodes ein.

Bindende Verpflichtungen

Bei diesen Lizenzen handelt es sich keineswegs um Sollvorschriften aus einer idealisierten Vorstellungswelt von einem allgemein verfügbaren geistigen Eigentum. Vielmehr sind es rechtlich bindende Vereinbarungen über Umfang und Grenzen der Befugnisse des Nutzers.

Software ist in Deutschland über § 69 a Urheberrechtsgesetz geschützt. Der Schutz umfasst hierbei insbesondere die Rechte am Quellcode. Wer urheberrechtlich geschützte Software verwendet, beispielsweise durch Installation auf einem Server/PC, Laden des Programms in den Arbeitsspeicher, sonstige Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung, benötigt die Zustimmung des Urhebers. Bei quelloffener Software existieren hierbei zumeist mehrere Urheber. Diese räumen über die entsprechende Open-Source-Lizenz die Rechte gemeinsam dem Nutzer ein.

Der „Deal“: Quellcode gegen Bereitstellung der Weiterentwicklung

Damit allein ist es jedoch nicht getan. Eine Vereinbarung begründet Rechte und Pflichten für beide Parteien. Die unentgeltliche Bereitstellung des Programms geht bei fast allen Open-Source-Lizenzen auch mit Pflichten für den Nutzer einher. Auch wenn die Nutzungsbeschränkungen bei freier Software oftmals deutlich weniger restriktiv ausfallen als bei kommerziellen Programmen, sollten die Lizenzbedingungen genau studiert, analysiert und auch befolgt werden. Wird eine Software so genutzt oder verwertet, dass die Bedingungen für die urheberrechtliche Rechtseinräumung nicht erfüllt sind, kann dadurch eine Urheberrechtsverletzung begangen werden. Die urheberrechtswidrige Nutzung freier Software ist dabei nicht anders zu beurteilen als jeder andere Raubkopie. Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz sind nicht selten die Folge.

Insbesondere bei der Anpassung und Änderung der Software ist Vorsicht geboten. So gebietet die aktuelle Version 3 der GPL dem Nutzer, dass die veränderte Software ihrerseits nur unter der GPL weitergegeben werden darf (Nr. 5 c der Lizenz). Im Klartext: wer eine unter GPL lizenzierte Software verändert und weiterverbreitet, muss seine angepasste Softwareversion ebenfalls nach den Regelungen der GPL lizenzierten. Diese Ausweitung der ursprünglichen Lizenz auf Anpassungen des Quellcodes hat zur wenig schmeichelhaften Bezeichnungen als „virulente Lizenz“ geführt: die für die Entwicklungsbasis geltende Lizenz befällt auch die veränderte Version der Software wie ein Virus.

Die GPL enthält ferner Bestimmungen, nach denen ein Vertrieb auch der veränderten Softwareversion nur unter gleichzeitiger Bereitstellung des Quellcodes erfolgen soll (die Bereitstellung kann dabei auf verschiedene Arten und Weisen erfolgen). Für gelegentliche, nicht kommerzielle Übertragungen reicht dabei das schriftliche Angebot, den Quellcode auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.

Unter rechtlichen Gesichtspunkten ist eine derartige Lizenzgestaltung keineswegs unangemessen. Der Lizenzgeber stellt seinen Quellcode kostenlos bereit, damit Dritte ihn bei Bedarf auch beliebig modifizieren können. Im Gegenzug verpflichten sich die Nutzer des Quellcodes, ihre Anpassungen ebenfalls dem freien Lizenzmodell zu unterstellen.

Verschiedene andere Lizenzmodelle bei freier Software sind weniger restriktiv. So sieht beispielsweise die BSD-Lizenz keine zwingende Verwendung der ursprünglichen Lizenz auf angepasste Versionen der Software vor, sondern lediglich Copyright-Hinweise bezüglich der verwendeten Software-Basis. Auch die GNU Lesser General Public License (LGPL) enthält weniger starke Restriktionen hinsichtlich der Verbreitung fortentwickelter Programmversionen.

Lizenzbestimmungen auch für künftige Versionen berücksichtigen

Die Geheimhaltung selbstentwickelter Programmkomponenten ist für viele Softwareunternehmen geradezu Grundbedingung für den Geschäftserfolg. Wer bei Eigenentwicklungen auf Geheimhaltung achtet, sollte unbedingt die Lizenzbestimmungen der verwendeten Codebasis berücksichtigen. Es mag verführerisch sein, bei der Softwareentwicklung auf vorhandene Quellen ohne eigene Entwicklungskosten zugreifen zu können. Dabei sollten Softwareunternehmen und Entwickler aber niemals die Bedingungen der Nutzungsvereinbarung außer Acht lassen. Wer dies nicht tut, kann höchst unerfreuliche und kostspielige Überraschungen erleben:

So bestätigte beispielsweise das Landgericht München (LG München I, Urteil vom 19.5.2004 – 21 O 6123/04) das Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung beim Vertrieb einer Firmware für einen Router. Der dortigen Verfügungsbeklagten war verboten worden, die Firmware anzubieten, weil sie Komponenten des Open-Source-Projekts „netfilter-iptables” beinhaltete, jedoch nicht unter Bereitstellung des Quellcodes zum Download angeboten wurde. Zu Recht, wie das Gericht bestätigte. Das Gericht urteilte, dass die GPL auch nach deutschem Recht wirksame allgemeine Geschäftsbedingungen enthalte. Wer unter die GPL fallende Software ohne Berücksichtigung dieser Bestimmungen anbiete, habe auch nicht die dafür notwendigen Nutzungsrechte.

Ähnlich urteilte auch das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 6. September 2006 – 2-6 O 224/06). Die dortige Beklagte hatte Firmware zu einem Datenspeicher angeboten, die die Open-Source-Komponenten „mtd“, „intrd“ und „msdosfs“ (eng mit dem Linux-Kernel verbundene Programmkomponenten zur Vorbereitung und Formatierung von Dateisystemen) enthielt – allerdings ohne entsprechend den Bestimmungen der GPL einen Gewährleistungsausschluss vorzusehen, den Text der GPL beizufügen und den Quellcode der Software bereitzustellen.

„Frei“ heißt nicht „beliebig“

Die vorgenannten Entscheidungen zeigen, dass freie Software nicht mit freier Nutzung gleichzustellen ist. Open Source Lizenzen gewähren dem Nutzer umfangreiche Rechte, jedoch nur unter der Bedingung, dass die Bestimmungen der Softwarelizenz eingehalten werden.

Die Geheimhaltung von eigenen Fortentwicklungen oder gar der Erwerb eines effektiven – und weitreichenden – Schutzes computerimplementierter Erfindungen durch Patente (auch rechtlich nicht ganz zutreffenderweise „Softwarepatente“ genannt) wird durch Open Source-Lizenzen oftmals erheblich erschwert, wenn nicht gar vereitelt. So enthält die GPL eine verpflichtende Lizenzerteilung für etwaig erworbene Patente.

Wer hier bei Eigenentwicklungen frühzeitig plant, die rechtlichen Rahmenbedingungen kennt und berücksichtigt, kann nicht nur Urheberrechtsverletzungen vermeiden, sondern auch entscheidende Wettbewerbsvorteile sichern. Insbesondere die modulare Entwicklung bietet hier teilweise Möglichkeiten, Verstöße gegen Lizenzvorschriften zu vermeiden. Für die rechtssichere Wahl der Codebasis und der Entwicklungsansätze gibt es hierbei keine generelle Lösung, die auf alle Lizenztypen zuträfe. Vielmehr kommt es auf die Lizenz des Quellcodes, welcher Ansatzpunkt der Fortentwicklung ist, an.

Sie möchten eigene Softwareprojekte auf Open-Source-Basis rechtssicher gestalten? Sie möchten wissen, ob Sie Ihre Entwicklungsergebnisse und Lösungen durch Patente schützen können? Sie möchten sicher gehen, dass Sie freie Software rechtskonform anwenden? Für all diese Fragen ist BBS kompetenter Ansprechpartner. Was können wir für Sie tun?