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Sachlich richtig, rechtlich falsch? Generische Domains, Gattungsbegriffe und Ortsnamen als Domain-Name

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Nomen est Omen: Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Suchmaschinenoptimierung wird im geschäftlichen Verkehr oftmals ein Domain-Name gewünscht, der das Internet-Angebot sachlich möglichst treffend beschreibt (Gattungsbegriffe oder generische Begriffe). Mag man sich über diese Geschäftsstrategie unter Marketinggesichtspunkten auch streiten, unter SEO-Gesichtspunkten ist dies ebenso wie unter markenrechtlichen Aspekten nicht von vornherein falsch: Begriffe, die ein Angebot lediglich sachlich beschreiben (bspw: „Autohandel-Hamburg“ für ein Kfz-Handelsgeschäft in Hamburg) sind markenrechtlich nicht monopolisierbar und damit auch nicht untersagbar. Ihre Verwendung steht jedem Marktteilnehmer offen. Was in der Welt des geschriebenen und gesprochenen Wortes problemlos möglich ist, führt im Internet zwangsläufig zu Konflikten: Aufgrund seiner Funktion als konkrete Adresse für digitale Medieninhalte im Internet existiert jeder Domain-Name nur einmal. Dritte sind von der Nutzung ausgeschlossen – ein faktisches Monopol. Und wo es „eng“ wird, da wird bekanntlich gestritten. Die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung von Gattungsbegriffen als Domain-Name ist in der rechtlichen Theorie und Praxis umstritten und entsprechend ist auch die hierzu ergangene Rechtsprechung uneinheitlich:

 

Domainnamen

Die Qual der Wahl: Der richtige Domain-Name

 

Die Grundsatzentscheidung des BGH zu Gattungsdomains: Mitwohnzentrale.de

Eine zumindest grundlegende Rechtssicherheit wurde zunächst durch die Entscheidung „mitwohnzentrale.de“ des Bundesgerichtshofs (BGH) geschaffen[1]. Bis zu dieser Entscheidung wurde die Registrierung und geschäftliche Nutzung eines Gattungsbebegriffs als Domain von einem Teil der Rechtsprechung und Literatur als grundsätzlich wettbewerbsrechtlich unzulässig beurteilt. Diese Beurteilung basierte vorwiegend auf zwei Argumenten:

  • Die Verwendung des Gattungsbegriffs als Domain-Bezeichnung führe zu einer unlauteren Absatzbehinderung von Wettbewerbern durch eine einseitige Kanalisierung der Kundenströme auf die Homepage des Inhabers, weil eine erhebliche Zahl von Interessenten versuche, sich das maßgebliche Angebot durch Direkteingabe des Branchenbegriffs als Internetadresse zu erschließen;
  • Die Verwendung des Gattungsbegriffs als Domain-Bezeichnung stelle eine irreführende Werbung unter dem Gesichtspunkt einer unzutreffenden Alleinstellungsbehauptung dar.

Unter dem ersten Gesichtspunkt verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht[2] (OLG Hamburg) denn auch einen Verein mehrerer Mitwohnzentralen in verschiedenen Städten Deutschlands zur Unterlassung der Nutzung der Domain mitwohnzentrale.de. Geklagt hatte ein konkurrierender Verband.

Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung mit einem Grundsatzurteil im Jahr 2001 auf[3]. Hierbei verneinte der BGH vor allem das Vorhandensein einer wettbewerbswidrigen Behinderung in Form eines „Abfangens” potenzieller Kunden durch die Verwendung der Domain. Der durchschnittlich informierte Verbraucher betrachte das in der Nutzung von beschreibenden Domains liegende Werbeverhalten mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit und benötige keinen Schutz gegen die Verwendung beschreibender Begriffe, so lange nicht die Gefahr einer Irreführung besteht. Gebe er direkt einen Gattungsbegriff als Internet-Adresse ein, weil ihm die Nutzung einer Suchmaschine lästig ist, so sei er sich grundsätzlich über die Nachteile dieser Suchmethode im Klaren. Sofern der Gattungsbegriff nicht auf die Alleinstellung des dahinter stehenden Anbieters hindeute, erkenne der Nutzer, dass er mit dieser Suchmethode keinen vollständigen Überblick über das Angebot im Netz erhält; verzichte er aus Bequemlichkeit nach Eingabe der Gattungsdomain auf eine weitere Suche, so stelle dies keine unsachliche Beeinflussung dar. Des Weiteren sei die Verwendung generischer Domains nur auf den eigenen Vorteil gerichtet, ohne dass auf bereits einem Wettbewerber zuzurechnende Kunden unlauter eingewirkt werde; es ginge nicht um ein Ablenken, sondern um ein Hinlenken von Kunden. Der Domaininhaber stelle sich nicht zwischen seine Mitbewerber und dessen Kunden, um diesen eine Änderung ihres Kaufentschlusses aufzudrängen.

Allerdings arbeitete der BGH in dieser Entscheidung zwei Gesichtspunkte heraus, unter denen sich im Einzelfall die Verwendung eines Gattungsbegriffs als Domain-Name als missbräuchlich erweisen kann:

  • Der Inhaber eines Gattungsbegriffs als Domain-Name blockiert die Verwendung des fraglichen Begriffs durch Dritte dadurch, dass er gleichzeitig andere Schreibweisen des registrierten Begriffs unter derselben Top-Level-Domain (hier „.de”) oder dieselbe Bezeichnung unter anderen Top-Level-Domains für sich registrieren lässt.
  • Es kann eine Irreführung unter dem Gesichtspunkt einer Alleinstellungsbehauptung in Betracht kommen, wenn Internet-Nutzer annehmen, dass es sich bei der Website um das einzige oder zumindest  größte Branchenangebot handelt, und deswegen nicht nach weiteren Angeboten suchen. Hierbei kommt es nach Ansicht des BGH maßgeblich auf den Inhalt der unter der Domain geschalteten Website an, da  der Gefahr der Irreführung bspw. durch einen entsprechenden klarstellenden Hinweis (z.B. auf weitere Angebote Dritter) entgegenwirkt werden kann.

Zur Feststellung des zweiten Gesichtspunktes hatte der BGH das Verfahren seinerzeit zur Verhandlung an das Hanseatische Oberlandesgericht zurückverweisen. Je nach Verhandlungsergebnis wäre hierbei noch ein eingeschränktes Verbot, den Domain-Namen „Mitwohnzentrale.de” zu verwenden, wenn nicht auf der Homepage darauf hingewiesen wird, dass es noch weitere, in anderen Verbänden zusammengeschlossene Mitwohnzentralen gibt, in Betracht gekommen.

Das OLG Hamburg[4] hat hiernach die Klage schließlich auch in diesem letzten Punkt zurückgewiesen, da die Website den Hinweis  „Auf dieser Seite werden nur Mitglieder des Rings europäischer Mitwohnzentralen e.V. aufgeführt” enthielt. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht als einen ausreichenden Hinweis zur Vermeidung einer Irreführung unter dem Gesichtspunkt einer Alleinstellungsbehauptung erachtet.

 

Die weitere Rechtsprechung des BGH zu Gattungsbegriffen und Ortsnamen in Domains

In zwei berufsrechtlichen Entscheidungen im Jahr 2002 urteile der Anwaltssenat des BGH in Anlehnung an die Entscheidung „mitwohnzentrale.de“, dass der Gebrauch der Gattungsbegriffe „presserecht.de“[5] und „rechtsanwaelte-notar.de“[6] als Domain-Namen durch einzelne Anwaltskanzleien nicht irreführend ist und daher auch nicht gegen anwaltliches Berufsrecht verstößt. In Bezug auf etwaige Irreführungen stelle der Senat für Anwaltssachen insoweit unter Bezugnahme auf die Entscheidung „mitwohnzentrale.de“ nochmals klar, dass

  • Der aus der Nutzung eines Gattungsbegriffs als Internetdomain resultierende Wettbewerbsvorteil, der sich systembedingt daraus ergibt, dass allein das Prioritätsprinzip gilt und jeder Name nur einmal vergeben werden kann, weder unlauter noch generell zu missbilligen ist[7];
  • Es zur Vermeidung von Irreführungen ausreichend ist, wenn etwaige, durch die Verwendung einer Gattungsbezeichnung als Domain-Name abstrakt möglicherweise drohende Fehlvorstellungen des Internetnutzers durch die Gestaltung der Website korrigiert werden. Dem Umstand, dass eine etwaige ursprüngliche Fehlvorstellung auf diese Weise umgehend korrigiert wird, kommt nach der Ansicht des Senats „eine erhebliche Bedeutung bei der Beantwortung der Frage zu, ob eine relevante Irreführung des Verkehrs vorliegt“[8].

 

In einer weiteren jüngeren berufsrechtlichen Entscheidung im Jahr 2010[9] bestätigte der Senat für Steuerberatungssachen des BGH unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung des Gerichts, dass

  • der Verwendung der Internetdomain „www.steuerberater-suedniedersachsen.de” durch einen Steuerberater rechtlich nicht zu beanstanden ist, da der Steuerberater sich damit keiner Sonderstellung unter den im südlichen Teil Niedersachsens praktizierenden Steuerberatern berühmt und auch eine Alleinstellungsbehauptung damit nicht verbunden ist;
  • eine etwaige Fehlvorstellung eines Internetnutzers, unter diesem Domainnamen sei ein Steuerberaterverzeichnis oder gar ein Berufsverband abrufbar, durch den Inhalt der Eingangsseite des Internetauftritts hinreichend korrigiert werden kann.

 

Rechtsprechung der Instanzgerichte

In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wurde die Registrierung und geschäftliche Nutzung einer Gattungsbezeichnung als Domain (auch und gerade in Verbindung mit einer Ortsbezeichnung)  zunächst teilweise als grundsätzlich wettbewerbsrechtlich unzulässig beurteilt. In Reaktion auf die dargestellte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist insoweit ein Wandel der Rechtsprechung der Instanzgerichte zu beobachten:

Das OLG Hamm hatte noch im Jahr 2003[10] die Verwendung der Bezeichnung „Tauchschule Dortmund” als Domain-Name als wettbewerbsrechtliche Spitzenstellungswerbung beurteilt. Der Verkehr gehe von einer überragenden Stellung des so bezeichneten Geschäftsbetriebs in der entsprechenden Branche aus, wenn eine Ortsbezeichnung mit dem Namen des Geschäftsbetriebs verknüpft werde. Auf den Inhalt der Homepage komme es nicht an. In ausdrücklicher Abkehr von diesem Urteil beurteilte dasselbe Gericht im Jahr 2008[11] die Verwendung einer Domain, die sich aus einem Gattungsbegriff und einem Ortsnamen (hier: „anwaltskanzlei-[ortsname].de”) zusammensetzt, als zulässig. Es läge keine Spitzenstellungsbehauptung vor, da diese i.R.d. allgemeinen Sprachgewohnheiten die Voranstellung des bestimmten Artikels erfordere. Dem Verkehr sei  bekannt, dass es in großen Städten eine Fülle von Rechtsanwaltskanzleien gebe. Von daher messe der Verkehr der Anführung des Ortsnamens nur die Bedeutung der Angabe des Sitzes der Kanzlei zu.

Auch das OLG München hat in einem – wenn auch zum Irreführungsverbot i.S.d. §? 18 HGB ergangenen – Beschluss im Jahr 2010[12] ausgeführt, dass mittlerweile in der Rspr. nicht mehr davon ausgegangen werde, dass die Verwendung eines Ortsnamens mehr als einen Hinweis auf den Sitz (Ort oder Region) oder das Haupttätigkeitsgebiet einer Firma beinhalte („M. Hausverwaltung GmbH“). Weder bestehe eine Vermutung noch ein Erfahrungssatz für eine führende oder besondere Stellung des Unternehmens in dem in der Firma genannten Ort oder Gebiet.

Schließlich hat das OLG Celle in einer Entscheidung im Jahr 2011[13] geurteilt, dass die  Bezeichnung „Kanzlei-Niedersachsen” keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot und auch keine Alleinstellungsbehauptung oder Behauptung einer hoheitlichen Tätigkeit darstelle, sondern lediglich darauf verweist, dass die Kanzlei in Niedersachsen ansässig ist. In seiner Begründung hat sich das OLG Celle ausdrücklich auf diese diesbezüglich  „neuere“ Rechtsprechung bezogen, welcher der Vorzug zu geben sei, weil sie im Einklang mit einer ebenfalls neueren Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2010[14] (www.steuerberater-suedniedersachsen.de – siehe Fn. 9) stehe. Das OLG Celle rückte mit dieser Entscheidung ebenfalls gleichzeitig von seiner Beurteilung in einer älteren Entscheidung aus dem Jahr 2001 zum Domain-Namen www.anwalthannover.de ab[15].

Unabhängig hiervon sind in der Rechtsprechung der Instanzgerichte auch abweichende Urteile ergangen, die jedoch möglicherweise im Lichte der insoweit eindeutigen BGH-Rechtsprechung als überholt zu betrachten oder den Umständen des konkreten Einzelfalls geschuldet sind:

Das OLG München hat im Jahr 2002 die Verwendung der Domain „rechtsanwaelte-dachau.de” für eine Anwaltskanzlei als irreführend beurteilt, weil sie bei einem „nicht unbeachtlichen Teil“ der Internetnutzer die Vorstellung hervorrufen könne, unter dieser Domainbezeichnung sei ein örtliches Anwaltsverzeichnis, etwa die Homepage des örtlichen Anwaltsvereins, mit der Auflistung sämtlicher Rechtsanwaltskanzleien im Raum Dachau oder jedenfalls in der Stadt Dachau zu finden. Darauf, ob die Irreführungsgefahr nach Eingabe der betreffenden Internetadresse durch den Inhalt der aufgerufenen Homepage der Bekl. und die Gestaltung dieser Homepage beseitigt werde, komme es nicht an. Die Entscheidung steht damit zum einen in einem klaren Widerspruch zur dargestellten ständigen Rechtsprechung des BGH, wonach es zur Vermeidung von Irreführungen ausreichend ist, wenn einer durch den Domain-Namen abstrakt möglicherweise drohende Fehlvorstellung des Internetnutzers durch die Gestaltung der Website ausreichend entgegengewirkt wird. Zum anderen fußt die Entscheidung des OLG München auf einem durch die europäische Rechtsentwicklung mittlerweile überholten Verbraucherleitbild, indem es allein auf einen „nicht unbeachtlichen Teil“ der angesprochenen Verkehrskreise abstellt. Der BGH hat zwischenzeitlich deutlich gemacht, dass infolge der Änderung des insoweit maßgeblichen Verbraucherleitbilds ein neuer Maßstab anzulegen ist, der zu einer erheblichen Veränderung des Quorums führt[16]. Da das OLG München dies in seiner späteren, oben dargestellten Entscheidung aus dem Jahr 2010 ebenfalls problematisiert[17], ist die Entscheidung möglicherweise insoweit auch als überholt anzusehen.

Das OLG Hamburg hat im Jahr 2006 die Verwendung der Bezeichnung und der Domain „Deutsches-Handwerk.de“ für ein Internetportal, auf dem Handwerksbetrieben die Möglichkeit der Eintragung von Daten gegen Entgelt angeboten wird, in dem Sinne als unzulässig beurteilt, weil es jedenfalls rechtlich erhebliche Teile des Verkehrs dahingehend irreführen könne, dass es sich hierbei um den Internetauftritt einer offiziellen und berufsständischen Organisation des Deutschen Handwerks handelt. Die Gestaltung unter dieser Domain geschalteten Website erachtete das OLG gleichzeitig nicht als ausreichend zur Vermeidung einer Irreführung.

 

Konsequenzen für die Praxis

Nach den durch die ständige Rechtsprechung des BGH entwickelten Kriterien lassen sich in Hinblick auf die Nutzung von Gattungsbezeichnungen und Ortsnamen als Domain-Name zunächst folgende positive Ergebnisse festhalten:

  • Die Verwendung eines Gattungsbegriffs in Verbindung mit einer Ortsbezeichnung stellt keine  wettbewerbswidrige Behinderung in Form eines „Abfangens” potenzieller Kunden durch die Verwendung der Domain dar;
  • Der aus der Nutzung eines Gattungsbegriffs als Internetdomain resultierende Wettbewerbsvorteil, der sich systembedingt daraus ergibt, dass allein das Prioritätsprinzip gilt und jeder Name nur einmal vergeben werden kann, ist grundsätzlich weder unlauter noch generell zu missbilligen.

Bei der weiteren Beurteilung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit kommt es gleichzeitig jedoch auch auf die konkreten Umstände der Domainnutzung und die konkrete Ausgestaltung der Website an:

  • So kann es nach der Rechtsprechung des BGH unzulässig sein, wenn gleichzeitig andere Schreibweisen des registrierten Begriffs unter derselben Top-Level-Domain, oder dieselbe Bezeichnung unter anderen Top-Level-Domains für den Inhaber registriert sind.
  • Grundsätzlich kann eine Irreführung unter dem Gesichtspunkt einer Alleinstellungsbehauptung in Betracht kommen, wenn Internet-Nutzer annehmen, dass es sich bei der Website um das einzige oder zumindest  größte Branchenangebot handelt. Dem kann durch einen entsprechenden klarstellenden Hinweis entgegenwirkt werden, was der BGH bei ausreichender Klarheit auch als ausreichend erachtet.
  • Vor dem Hintergrund der Entscheidung des OLG Hamburg („deutsches-handwerk.de“) kann sich eine Irreführung daraus ergeben, dass es sich eine Verwechslung mit einer berufsständischen Organisation oder einem offiziellen Brancheverband ergibt. Auch dies kann grundsätzlich durch eine entsprechende Gestaltung entsprechenden Website vermieden werden.

Diese Umstände sollte zur Vermeidung rechtlicher Probleme bei der konkreten Gestaltung der Website beachtet und entsprechenden Eindrücken entgegengewirkt werden.

Haben Sie Fragen zur rechtssicheren Auswahl der richtigen Domain und zur rechtssicheren Gestaltung Ihrer Website? Sie möchten die Grenzen des gesetzlich Möglichen kennen, aber auch ausschöpfen? Sie möchten sich gegen Wettbewerber wehren, die hierauf weniger Wert legen und Ihnen das Geschäftsleben erschweren? Sprechen Sie uns an!

 


[1] BGH, Urteil vom 17.05.2001, Az.: I ZR 216/99.

[2] OLG Hamburg, Urteil vom 13. 7. 1999 – 3 U 58/98.

[3] BGH, Urteil vom 17.05.2001, Az.: I ZR 216/99.

[4] OLG Hamburg, Urteil vom 6.3.2003 – 5 U 186/01 = MMR 2003, 537.

[5] BGH, Beschluss vom 25.11.2002 – AnwZ (B) 41/02 = MMR 2003, 252.

[6] BGH, Beschluss vom 25.11.2002 – AnwZ (B) 8/02.

[7] BGH, MMR 2003, 252, 255.

[8] BGH, MMR 2003, 252, 254.

[9] BGH, Urteil vom 01.09.2010 – StbSt (R) 2/10.

[10] OLG Hamm, Urteil vom 18.03.03 – 4 U 14/03.

[11] OLG Hamm, Urteil vom 19.06.08 – 4 U 63/08.

[12] OLG München, Beschluss vom 28.4.2010 – 31 Wx 117/09 = BeckRS 2010, 11615 .

[13] OLG Celle, Urteil vom 17.11.2011 – 13 U 168/11.

[14] Siehe Fn. 9.

[15] OLG Celle, Urteil vom 29.03.2001 – 13 U 309/00.

[16] Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage 2013, § 5 Rn. 2.106 mwN..

[17] OLG München, BeckRS 2010, 11615, Ziffer II. 2. A) aa) mwN..

Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie: Umfangreiche Gesetzesänderungen verabschiedet

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Handlungsbedarf nicht nur im E-Commerce: 2014 kommen erhebliche Änderungen

Nichts ist so beständig wie der Wandel. Dies gilt im Besonderen, wenn es um die Fortentwicklung des Verbraucherrechts in Europa geht. Auch das Jahr 2013 bringt – nach der Gesetzesnovelle zur Button-Regelung – erhebliche Änderungen für Verbraucher und damit natürlich auch für E-Commerce-Anbieter mit sich. Am 14.6.2013 hat der Bundestag die europäische Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU in nationales Recht umgewandelt. Die Regelungen werden zum größten Teil im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und seinem Einführungsgesetz umgesetzt.

Bitte berücksichtigen Sie unseren Hinweis aus aktuellem Anlass: Wir erhalten derzeit zahlreiche Anfragen, nach welchen die 40-Euro-Klausel/40-Euro-Grenze betreffend die Rücksendekosten beim Widerruf aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung entfallen ist. Diese Information wird offensichtlich über einige Internetseiten verbreitet und ist inhaltlich falsch. Im Rahmen der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie müssen Shop-Anbieter ab dem 13. Juni 2014 die Rücksendekosten nicht mehr erstatten. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt jedoch die gegenwärtige Rechtslage. Wer daher seine Widerrufserklärung bereits jetzt zu Lasten des Verbrauchers anpasst, riskiert Abmahnungen/einstweilige Verfügungen/Klagen. Darüber hinaus betreffen die gesetzlichen Neuregelungen auch andere ganz wesentliche Aspekte in erheblichem Umfang, was die nachstehende Darstellung zeigt. Die Teilnehmer unserer AGB-Aktualisierungsdienste erhalten wie immer rechtzeitig detaillierte Informationen und aktualisierte Rechtstexte.

Nach Ansicht des Verfassers bringt die jüngste Neuregelung eines der umfassendsten Änderungspakete seit der Reform des Schuldrechts im Jahr 2001 mit sich. Die neuen Verbraucherrechtsregeln gelten nämlich nicht nur für den Fernabsatz. Auch für den stationären Handel sehen die gesetzlichen neuen Vorschriften erhebliche Änderungen vor.

Anders als in der jüngeren Vergangenheit dienen die Neuregelungen jedoch nicht nur der Ausweitung der Verbraucherrechte. Vielmehr sind Klarstellungen und Vereinheitlichungen vorgesehen, die mitunter zu Vorteilen für gewerbliche Anbieter führen. Darüber hinaus verbessert die Novelle die Wettbewerbsposition der deutschen E-Commerce-Anbieter, denn künftig gelten in ganz Europa einheitliche Regelungen. Einen kleinen Überblick über die Neuerungen sollen die nachfolgenden Informationen liefern:

1. Neues Widerrufsrecht ab 2014

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Neues Recht: Inkrafttreten am 13. Juni 2014 beachten!
© panthermedia.net / Erol Alis

Nach der gesetzlichen Neuregelung gilt künftig europaweit ein einheitliches Widerrufsrecht mit einer Widerrufsfrist von 14 Tagen. Dieses Widerrufsrecht kann der Verbraucher nicht mehr einfach durch die Rücksendung der Ware ausüben. Vielmehr ist eine eindeutige Erklärung notwendig. Diese Erklärung kann, anders als bisher, auch mündlich abgegeben werden. Ferner wird ein gesetzliches Musterformular für die Widerrufserklärung bereitgestellt. Auch der Unternehmer wird verpflichtet, dem Verbraucher ein Widerrufsformular bereitzustellen, welches der Verbraucher im Widerrufsfall ausfüllen und an den Unternehmer schicken kann.

Die gesetzliche Neuregelung sieht auch vor, dass der Unternehmer dem Verbraucher ein Online-Formular zur Erklärung des Widerrufs bereitstellen kann. In diesem Fall muss er dem Verbraucher im Widerrufsfall den Eingang des Widerrufs in dauerhaft speicherbarer Form (E-Mail) bestätigen.

Anstelle der vom Unternehmer bereitgestellten Widerrufsmöglichkeiten kann der Verbraucher auch eine selbst formulierte Widerrufserklärung verwenden.

Die Möglichkeit der mündlichen Abgabe der Widerrufserklärung stellt grundsätzlich eine Verschärfung der Regelungen für Shopbetreiber dar. Andererseits sollte nicht vergessen werden, dass der Verbraucher die Beweislast für den rechtzeitigen Widerruf trägt. Darüber hinaus stellt die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufserklärung ab Geltung der Neuregelung keinen Wettbewerbsverstoß mehr da.

Das bislang gesetzlich vorgesehene Rückgaberecht, welches anstelle eines Widerrufsrechts eingeräumt werden konnte entfällt. Damit wird die Rückgabebelehrung zum Auslaufmodell.

Nach der gesetzlichen Neuregelung erlischt das Widerrufsrecht spätestens – also auch bei fehlerhafter oder fehlender Belehrung – zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss.

2. Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Bislang sah das Gesetz Ausnahmen vom Widerrufsrecht vor allem für Waren vor, die nach einem Widerruf nicht mehr verkehrsfähig sind, also vom Verkäufer nicht mehr oder nur mit erheblichen Einschränkungen angeboten werden können. Dies waren nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden oder ihrer Natur nach nicht für einen Widerruf geeignet sind. Die gesetzliche Formulierung führte zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Beispielsweise war fraglich, ob ein nach Kundenanforderungen produzierter Computer nach Kundenspezifikation gefertigt wurde und damit vom Widerrufsrecht ausgeschlossen war. Der Bundesgerichtshof verneinte dies, da derartige aus Standardkomponenten zusammengesetzte Produkte – nach Ansicht des Gerichts – ohne wesentlichen Aufwand und ohne wesentliche Beeinträchtigung der Substanz und Funktionsfähigkeit wieder auseinandergenommen und weiter vertrieben werden können (BGH, Urteil vom 19.3.2003 – VIII ZR 295/01). Auch bei Lebensmitteln war höchst umstritten, inwieweit Widerrufsrechte bestehen. Ausdrücklich ausgeschlossen war ein Widerrufsrecht nur für solche Lebensmittel, bei denen im Widerrufsfall das Verfallsdatum überschritten war. Bei anderen Lebensmitteln wurde ein Ausschluss des Widerrufsrechts gerne mit möglichen Verunreinigungen begründet. Diese Argumentation wurde von den Gerichten jedoch nur selten geteilt. So verneinte beispielsweise das Landgericht Potsdam das Bestehen einer Ausnahme vom Widerrufsrecht für einen online bestellten Cognac des Jahrgangs 1919 (LG Potsdam, Urteil vom 27.10.2010 – 13 S 33).

Das neue Recht bringt mehr Klarheit. Neben den bisherigen Ausnahmen sind ausdrücklich folgende Ausnahmen vorgesehen:

  • Ware, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurde
  • versiegelte Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
  • Digitale Inhalte (beispielsweise Musik oder Filme zum Download). Bei digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat (also wenn die Datei übersandt oder heruntergeladen wurde), aber nur wenn dies mit Zustimmung des Abnehmers erfolgte und der Abnehmer bei Vertragsschluss auf das Erlöschen seines Widerrufsrecht hingewiesen wurde.

3. Neue Kostentragungsregeln für den Widerrufsfall

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Versandkosten: viele Änderungen ab Juni 2014
© panthermedia.net /dirk ercken

Bislang enthielten die gesetzlichen Regelungen keine Vorschriften für den Umfang der zu erstattenden Hinsendekosten (Lieferung an den Käufer). Dies ändert sich künftig. Der Unternehmer ist und bleibt im Widerrufsfall verpflichtet, dem Verbraucher die Kosten der Hinsendung zu erstatten. Anders als bislang besteht der Erstattungsanspruch jedoch nur im Umfang der Kosten des Standardversands. Hat der Verbraucher beispielsweise durch die Auswahl von Expresslieferung oder Nachname höhere Kosten für die Entsendung verursacht, muss er diese Kosten im Widerrufsfall selbst tragen und erhält sie nicht erstattet.

Auch hinsichtlich der Kosten der Rücksendung (Zurückversand vom Verbraucher an den Verkäufer nach Widerruf) wird durch die gesetzliche Neuregelung eine Änderung zu Gunsten der Unternehmer/Shopbetreiber eingeführt. Nach bisherigem Recht konnten die Kosten der Rücksendung im Widerrufsfall nur dann auf den Verbraucher abgewälzt werden, wenn der Wert der Ware Euro 40 nicht überstiegen hat, eine entsprechende Widerrufsbelehrung unter Hinweis auf die Kostentragungspflicht verwendet worden war und eine zusätzliche Vereinbarung mit dem Verbraucher über diese Kostentragungsregelung bestanden hat. Die mitunter kuriosen Folgen der Rechtsprechung (Doppelte 40-Euro-Regelung) sind zahlreichen Anbietern bekannt.

Nach neuem Recht trägt der Verbraucher die Kosten der Rücksendung. Dies wird insbesondere im Bereich der gefürchteten „Hochretournierer“ für eine Linderung der Kostenbelastung für die Unternehmer führen. Bei nicht-paketversandfähiger Ware muss der Unternehmer jedoch künftig den Abnehmer bereits in der Widerrufsbelehrung informieren, mit welchen Rücksendekosten er zu rechnen hat.

4. Neue Fristen für die Rückabwicklung

Nach der neuen Rechtslage muss die Rückabwicklung nach dem Widerruf schneller erfolgen. Der Verkäufer muss dem Abnehmer im Widerrufsfall den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Widerruf zurückerstatten. Er kann mit der Zurückerstattung jedoch so lange warten, bis er die vom Widerruf betroffene Ware zurück erhalten hat. Der Verbraucher muss die Ware künftig ohne unnötige Verzögerung, spätestens jedoch 14 Tage ab der Mitteilung des Widerrufs an den Verkäufer zurücksenden. Bislang sah das Gesetz einheitlich 30 Tage für die Rückabwicklung von Verträgen vor. Der Verkäufer durfte streng genommen dabei nicht abwarten, bis er die Ware zurückerhalten hat, musste also den Kaufpreis zurückerstatten, ohne zu wissen, in welchem Zustand er die Ware zurückerhält. Dies ändert sich mit der neuen Rechtslage.

5. Änderungen bei Belehrungs- und Hinweispflichten

Auch bei den „beliebten“ Verpflichtungen zur Aufklärung des Verbrauchers gibt es Neuerungen:

Angaben zum Lieferzeitpunkt müssen genauer erfolgen. Soweit möglich, ist ein genauer Liefertermin zu benennen.

  • Sofern mit bestimmten Zahlungsarten Zusatzkosten verbunden sind (z.B. Kreditkartengebühren), dürfen diese auch künftig dem Verbraucher auferlegt werden. Dies darf jedoch nur noch in dem Umfang erfolgen, wie sie auch tatsächlich entstanden sind. Darüber hinaus muss der Unternehmer dem Verbraucher zumindest ein zumutbar zu nutzendes unentgeltliches Zahlungsmittel als Zahlungsart bereitstellen.
  • Zusatzleistungen, die neben der Hauptleistung vom Unternehmer erbracht werden, sind künftig nur noch dann zu vergüten, wenn darüber eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die gesetzliche Neuregelung sieht ausdrücklich vor, dass bei Fernabsatzverträgen voreingestellte Checkboxen/Tickboxen für Zusatzleistungen nicht mehr verwendet werden dürfen. Dies gilt beispielsweise für Zusatzgarantien, Lieferoptionen oder sonstige kostenpflichtige Zusatzleistungen.
  • Bei Fragen oder Erklärungen zu einem zwischen Verbraucher und Unternehmer geschlossenen Vertrag bedürfen künftig keine Zusatzkosten mehr für die telefonische Hotline berechnet werden, die über die reinen Verbindungskosten hinausgehen.
  • Bei Fernabsatzverträgen wird künftig eine Vertragsbestätigung Pflicht. Innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware muss der Unternehmer dem Verbraucher künftig den Vertragsinhalt wiedergeben (§312 f). Diese Verpflichtung sah bislang bereits großteils Art. 246 § 1 und Art. 246 § 2 BGBEG (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) vor, jedoch in verhältnismäßig versteckter und schwer verständlicher Fassung. Es wird daher zu empfehlen sein, dass der Unternehmer dem Verbraucher künftig in einer Bestätigungs- E-Mail den Vertragsinhalt und auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung stellt.

Zusammenfassung:

Die gesetzlichen Neuregelungen bringen nicht nur redaktionelle Änderungen des Wortlauts mit sich. Sie erfordern insbesondere bei E-Commerce-Anbietern ein Umdenken und gegebenenfalls auch eine Anpassung der Geschäftsprozesse. Sie können erhebliche Auswirkungen auf ganze Geschäftsstrategien haben, da künftig das Modell einer preisgünstigen Hauptleistung in Kombination mit hochpreisigen Nebenleistungen nur noch bei transparenter Darstellung und umfangreicher Belehrung rechtssicher umsetzbar ist. Belohnt werden die Anbieter jedoch dafür mit einer europaweit einheitlichen Regelung und Erleichterungen bei den Kosten der Abwicklung von widerrufenen Verträgen, insbesondere den Rücksendekosten.

Die gesetzlichen Neuregelungen treten zum 13. Juni 2014 in Kraft.

Sie möchten wissen, ob Ihre Gestaltungen den neuen rechtlichen Anforderungen genügen? Sie benötigen Unterstützung bei der Umsetzung der Neuregelungen? Hierbei, jedoch auch bei allen anderen Rechtsfragen rund um Shop und E-Commerce steht Ihnen unser Expertenteam gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Eine rechtzeitige Berücksichtigung der gesetzlichen Neuregelungen ist nicht nur zur Erhaltung der Rechtssicherheit der eigenen Verträge wichtig. Wie immer bei derartigen Veränderungen, ist mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zu rechnen. Wer sich die Kosten einer rechtzeitigen Umsetzung spart, kann von Mitbewerbern nach Ablauf der Umsetzungsfrist zur Unterlassung gezwungen werden. Hiermit sind zumeist deutlich größere Kosten verbunden als mit einer vorausschauenden Gestaltung des eigenen Geschäfts.

Sprechen Sie uns an. Wir sind gerne für Sie da.

Bundesgerichtshof: Double-Opt-In für Telefonwerbung europerechtskonform

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Telefonwerbung: geliebt und gehasst

gehören zusammen: Werbe-Telefon und Gesetz

Sie ist weit verbreitet, effektiv und preiswert – darüber hinaus allgemein ungeliebt und in vielen Fällen illegal: die Rede ist von Telefonwerbung. Eine gerade ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs schafft nochmals Klarheit über die Grenzen dieser Werbeform.

Telefonmarketing wird von den Gerichten sehr streng beurteilt. Der Angerufene kann sich der Werbung nur schwer entziehen, wenn er erst einmal den Hörer zur Hand genommen hat. Deshalb erlaubt die Rechtsprechung Telefonwerbung nur unter engen Voraussetzungen.

Einwilligung notwendig

Gegenüber Verbrauchern ist eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich. Auch Gewerbetreibende/Unternehmer dürfen nicht einfach zu Werbezwecken per Telefon kontaktiert werden. Hier ist zumindest eine so genannte mutmaßliche Einwilligung notwendig. „Mutmaßliche Einwilligung“ bedeutet nicht etwa, dass der Unternehmer an irgendeiner Stelle eine Telefonnummer kommuniziert. Vielmehr muss es Anhaltspunkte geben, dass der Unternehmer genau mit dem jeweiligen Werbeanruf einverstanden ist. Selbst eine bereits bestehende Geschäftsbeziehung reicht hierfür alleine noch nicht aus. So jedenfalls urteilte der BGH bereits vor Jahren (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.09.2007, Aktenzeichen: I ZR 88/05).

Gegenüber Verbrauchern: Einwilligung durch AGB nur bei klarer Formulierung

Für Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern stellt die Rechtsprechung dann auch noch hohe Anforderungen an die Form der Einwilligung. So reicht es beispielsweise für eine wirksame Einwilligung nicht aus, wenn die Zustimmung dem Verbraucher im Rahmen einer entsprechenden Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen „untergejubelt“ wird. Der Bundesgerichtshof hatte über die damaligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kundenbindungsprogramms „Payback“ zu entscheiden (BGH, Urteil vom 16.7.2008, Aktenzeichen: VIII ZR 348/06). In diesen Geschäftsbedingungen war eine Einwilligung zur Werbung per Telefon, E-Mail und SMS enthalten. Die entsprechende Passage war hervorgehoben.

Der Bundesgerichtshof hielt die Regelung trotzdem für unangemessen und unwirksam. Nach der Einschätzung des Gerichts ist für diese Werbeformen eine Einwilligung durch ein aktives Handeln (so genanntes „Opt-In“) erforderlich. Dies kann nach Ansicht des BGH grundsätzlich auch durch eine Zustimmung zu AGB-basierten Einwilligungsformen erfolgen.

In seiner neuen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an eine AGB-Einwilligung weiter konkretisiert. Mit seinem Urteil vom 25. 10. 2012 AZ: I ZR 169/10 (KG)) stellte der BGH klar, dass eine Einwilligung in Gewinnspielbedingungen – welche der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegen – nach Einschätzung des Gerichts grundsätzlich möglich ist. Die Einwilligung muss aber dann „für den konkreten Fall“ erfolgen. Dem Vertragspartner muss daher klar werden, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen die Einwilligung umfasst.

Eine wirksame Einwilligung kann nach der vorgenannten Entscheidung z.B. auch durch Ankreuzen einer entsprechend konkret vorformulierten Erklärung erteilt werden, wenn sie in einem gesonderten Text oder Textabschnitt ohne anderen Inhalt enthalten ist. Liegt eine wirksame Einwilligung vor, ist unerheblich, ob das Unternehmen selbst oder von ihm eingeschaltete Beauftragte den Werbeanruf ausführen. Allerdings muss der Einwilligende eben klar erkennen, wer ihn entsprechend seiner Einwilligung zu welchen Zwecken kontaktieren darf.

Telefonwerbung führt häufig zu Rechtsstreitigkeiten. Unerlaubte Telefonwerbung ist wettbewerbswidrig. Der Werbende verstößt gegen § 7 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Daher haben die Wettbewerber des Werbetreibenden, aber auch Wettbewerbs- und Verbraucherschutzverbände einen Unterlassungsanspruch gegen den Werbetreibenden. Diesen Unterlassungsanspruch können sie mit Abmahnungen, Klagen und einstweiligen Verfügungen verfolgen. Die hohen Anforderungen an die Zulässigkeit von Telefonwerbung treffen jedoch nicht nur auf Zustimmung. Viele Unternehmen möchten nicht auf diese besonders effektive Werbeform verzichten. Insbesondere Unternehmen, die über Call-Center aktive Werbeanrufe (so genannte Outbound-Calls) durchführen lassen, fühlen sich durch die deutschen Gerichte zu Unrecht eingeschränkt.

BGH: Opt-In muss bewiesen werden

So sah es auch eine Allgemeine Ortskrankenkasse, der wettbewerbswidrige Telefonwerbung teuer zu stehen gekommen ist. Die Krankenkasse hatte sich gegenüber einer Verbraucherzentrale zur Unterlassung von Werbeanrufen verpflichtet. Für den Fall der Zuwiderhandlung sollte die Krankenkasse dabei eine Vertragsstrafe zahlen. Der Fall trat ein. Für zwei unaufgeforderte Werbeanrufe bei Verbrauchern forderte die Verbraucherzentrale eine Vertragsstrafe von Euro 10.000. Natürlich wollte die Krankenkasse die Vertragsstrafe nicht bezahlen. Sie berief sich darauf, dass die strengen deutschen Anforderungen an Telefonwerbung nicht mit dem Europarecht vereinbar seien – ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Krankenkasse gegen die Verurteilung zur Zahlung der Vertragsstrafe zurück. Nach Meinung des höchsten deutschen Zivilgerichts hatte die Krankenkasse nicht die für die Werbeanrufe notwendige Einwilligung nachweisen können. Die Krankenkasse habe zwar behauptet, eine Einwilligung per E-Mail durch ein so genanntes „Double-Opt-in“ im Rahmen eines Gewinnspiels eingeholt zu haben. Beim Double-Opt-In wird im Rahmen der Einwilligung die E-Mail-Adresse des Einwilligenden überprüft. Dies geschieht beispielsweise durch das Anklicken eines Hyperlinks in einer Bestätigungs-E-Mail. Die Krankenkasse konnte jedoch diese Bestätigungs-E-Mail und die darauf angeblich erfolgte Verifizierung nicht beweisen. Dem BGH reichte die Behauptung, dass das Double-Opt-In-Verfahren durchgeführt worden ist, nicht zum Beweis der Einwilligung des Verbrauchers in Werbeanrufe aus.

EU-Recht steht strengen deutschen Regelungen nicht entgegen

Die strengen Anforderungen an eine solche Einwilligung verstoßen nach Einschätzung des Gerichts auch keineswegs gegen das Europarecht. Zwar gehen die Anforderungen des deutschen Rechts über die Mindestanforderungen der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (so genannte UGP-Richtlinie) hinaus. Das sei jedoch nicht zu beanstanden. Die Richtlinie lege nur einen Mindeststandard fest. Sie verbiete den Mitgliedstaaten jedoch nicht, strengere Anforderungen aufzustellen.

Telefon, E-Mail, SMS: Einwilligung richtig gestalten

Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist unter verschiedenen Aspekten interessant: Einerseits bestätigt der Bundesgerichtshof, dass die strengen gesetzlichen Anforderungen an besonders intensive Werbeformen europarechtskonform sind. Das gilt nicht nur für Telefonwerbung. Insbesondere für Werbung per SMS und natürlich E-Mail-Werbung sind ebenso strenge Voraussetzungen einzuhalten (hierzu unser Grundlagenartikel SPAM: Unverlangte elektronische Werbung (z.B. per Telefon, Internet, E-Mail). Bei E-Mail-Werbung ist eine Verifizierung per Double-Opt-In verpflichtend.

Auch Anforderungen des Telemediengesetzes zu beachten

Für viele Fälle bestimmt nicht nur das UWG, sondern auch das Telemediengesetz (TMG), dass eine Einwilligung des Nutzers erforderlich ist. Die Datenschutzvorschriften des TMG sehen vor, dass der Anbieter eines Telemediendienstes (beispielsweise einer Internetseite) Bestandsdaten der Nutzer nur zur Erbringung und Abrechnung des Dienstes selbst nutzen darf. Für eine darüber hinausgehende Verwendung (beispielsweise für E-Mail-Newsletter oder Werbe-Anrufe) ist eine Einwilligung einzuholen, deren Form das Gesetz detailliert vorschreibt: die Erteilung der Einwilligung in elektronischer Form ist nur dann wirksam, wenn

– der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat,

– die Einwilligung protokolliert wird,

– der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen kann und

– der Nutzer die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.

Wer ohne Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen E-Mail-Werbung an Empfänger verschickt, die der Werbung nicht vorher zugestimmt haben, riskiert eine Abmahnung. Diese Abmahnung kann auf das Wettbewerbsrecht gestützt sein. Die Rechtsprechung qualifiziert unaufgeforderte E-Mail-Werbung jedoch auch als rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Empfängers. Daher können nicht nur Wettbewerber gegen die E-Mail-Werbung vorgehen. Ist der Empfänger ein Unternehmer, kann er sich wegen der Verletzung seiner Rechte gegen die Werbe-E-Mail selbst wehren und dabei auch etwaig entstandene Rechtsanwaltskosten erstattet verlangen. Ein Wettbewerbsverhältnis muss bei einer Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nicht vorliegen.

Die Argumente der Werbetreibenden konnten die Gerichte auch nicht von weniger strengen Maßstäben überzeugen. Natürlich ist insbesondere E-Mail-Werbung, aber auch Telefonwerbung durch die unmittelbare Kontaktaufnahme besonders effektiv. Im Gegensatz zu flächendeckenden Anzeigenkampagnen sind diese Werbeformen obendrein noch besonders preisgünstig. Die Rechtslage ist dennoch klar: wendet sich die Werbung am Verbraucher, ist eine durch ein eindeutiges Handeln erklärte Einwilligung notwendig. Gegenüber Unternehmern ist zwar grundsätzlich etwas mehr möglich, jedoch sind auch hier die Voraussetzungen streng.

Darüber hinaus dürften die Beweisanforderungen des Bundesgerichtshofs künftig auch von den Untergerichten angewendet werden. Danach könnte es in Zukunft – anders als dies bislang einige Landgerichte so akzeptiert haben – gerade nicht mehr ausreichen, dass die grundsätzliche Anwendung des Double-Opt-In-Verfahrens dargelegt und bewiesen wird. Vielmehr muss die Erteilung und Überprüfung der Einwilligung im konkreten Einzelfall nachgewiesen werden. Die entsprechenden Daten sollten daher zum Beweis aufbewahrt werden.

Sie möchten Ihre Werbeaktionen rechtmäßig gestalten und Abmahnungen und Vertragsstrafen vermeiden? Sie möchten die Grenzen des gesetzlich Möglichen kennen, aber auch ausschöpfen? Sie möchten sich gegen unaufgeforderte Werbung zur Wehr setzen? BBS ist Partner zahlreicher Unternehmen im Bereich der Werbung und des Marketings, vertritt aber auch die Interessen von rechtswidriger Werbung betroffener Adressaten und Mitbewerber. Was können wir für Sie tun?

BBS Rechtsanwälte Hamburg

Adresshandel: 25.000 Euro Vertragsstrafe in AGB unwirksam

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Adresshandel: Verantwortlich ist der Datennutzer

Das Bundesdatenschutzgesetz erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen den Handel mit personenbezogenen Daten. Adresshandel als solcher ist für viele Unternehmen eine entscheidende Quelle, um sich – legal – neue Abnehmerkreise zu erschließen. Das setzt natürlich voraus, dass die erworbenen Adressen auch rechtmäßig genutzt werden können. Jedoch nicht nur unter datenschutzrechtlichen Aspekten ist der Adresshandel interessant.

Grundsätzlich ist derjenige, der personenbezogene Daten nutzt, dafür verantwortlich, dass die gesetzlichen Bedingungen eingehalten sind. Wer also beispielsweise Werbe-E-Mails verschickt, ist dafür verantwortlich, dass die erforderliche Einwilligung der Empfänger vorliegt (oder eine besondere Ausnahme gegeben ist). Mit der oft zitierten „mutmaßlichen Einwilligung“ kommt man hier in den seltensten Fällen weiter, denn das Gesetz sieht (z.B. in § 13 Abs. 2 Telemediengesetz recht detaillierte Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung vor. Der Werbende kann sich dabei nicht darauf berufen, dass nicht er, sondern seine Adressquelle beispielsweise die gesetzlichen Mindestanforderungen an elektronische Einwilligungen nicht erfüllt hat.

Strenge Vertragsregelungen gewünscht – und nötig

„Wenn man einem Menschen trauen kann, erübrigt sich ein Vertrag. Wenn man ihm nicht trauen kann, ist ein Vertrag nutzlos.“ Dieses Zitat des „Ölbarons“ Jean Paul Getty hört sich plausibel an. Es berücksichtigt aber nicht, dass es bei Verträgen in der heutigen komplexen Realität oft nicht nur um die beteiligten Parteien geht. Denn wer auf Basis eines Vertrages Daten bezieht, kann sich im Ernstfall gerade nicht auf die „Schlechtigkeit“ seines Lieferanten berufen. Er muss vielmehr nachweisen, dass er alles zur Vermeidung von Mißbrauch getan hat und sich auch gegenüber seinem Vertragspartner eine durchsetzbare Position für den Rückgriff verschaffen. Das Idealbild des „Hanseatischen Kaufmanns“ hilft dann nicht weiter, wenn ein zahlungsfähiger Vertragspartner einfach nicht für den von ihm verursachten Schaden einstehen will. Vielmehr sind in solchen Situationen belastbare und klare Haftungsregelungen gefragt.

Die Verantwortlichkeit des Datennutzers führt dann zu dessen Wunsch, die Adressquelle durch strenge Vertragsbedingungen und scharfe Sanktionen zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen anzuhalten. Eine Möglichkeit hierfür bieten beispielsweise Allgemeine Geschäftsbedingungen. So kann ein Gewerbetreibender, der Daten einkauft, durch entsprechende Einkaufsbedingungen die Verpflichtung für den Adresshändler zum Nachweis aller erforderlichen Einwilligungen vorsehen. Da das Gesetz jedoch für Einkaufsbedingungen wie auch für alle anderen Arten von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Grenzen für die Zulässigkeit von Regelungen vorsieht, sollte der Datennutzer diese Bedingungen nicht selbst zusammenstellen (in den meisten Fällen eher: „zusammenbasteln“), sondern vom Profi erstellen lassen. Das musste beispielsweise jüngst die Klägerin in einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Celle feststellen.

OLG Celle: Pflicht zum Nachweis der Einwilligung innerhalb von 24 Stunden unwirksam

Die Klägerin wollte von der Beklagten aus abgetretenem Recht 4 Vertragsstrafen zu jeweils € 25.000.

Die Beklagte hatte eine Vertragspartnerin mit Adressen beliefert, wobei die Gesamtumsätze mehr als € 680.000 betrugen. In die Vertragsbeziehung waren auch Allgemeine  Geschäftsbedingungen der Datennutzerin einbezogen, die folgende Regelungen enthielten:

„Zu liefernde oder vom Lieferanten im Rahmen einer von ihm technisch durchzuführenden Kampagne zu verwendende Datensätze müssen stets mit entsprechenden Einwilligungserklärungen der jeweiligen Unternehmen/Personen (sog. ‘Opt-Ins‘) vorliegen. Auf Verlangen von … D. … muss der Lieferant angefragte Opt-Ins gegenüber … D. … binnen 24 Stunden nach Anfrage nachweisen und schriftlich zur Verfügung stellen. Diese Verpflichtung besteht zeitlich unbefristet.“

[…]

„Verstößt der Lieferant schuldhaft gegen seine Verpflichtung, entsprechende Opt-Ins vorzuhalten oder seine Nachweispflicht nach dem vorstehenden Absatz, hat er der … D. … in jedem Fall eine Vertragsstrafe von 25.000 € zu zahlen. …“

Die Vertragspartnerin des Adresshändlers forderte von diesem den Nachweis von Einwilligungserklärungen („Opt-Ins“) hinsichtlich diverser Verbraucher, welchen der Adresshändler verweigerte. Auf diese Weigerung gestützt, machte die Klägerin ihren Anspruch auf Vertragsstrafe geltend – ohne Erfolg.

Das Oberlandesgericht Celle wies in der Berufungsinstanz die Klage mit Urteil vom 28.11.2012 (Aktenzeichen: 9 U 77/12) ab.

Nach Einschätzung des Gerichts war die in Rede stehende Klausel unwirksam gemäß § 307 Abs. 1 BGB. Nach der vorgenannten Vorschrift sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig, wenn sie die verpflichtete Vertragspartei unangemessen benachteiligen. Dies war nach der Einschätzung des Oberlandesgerichts der Fall. Denn die vereinbarte Frist von 24 Stunden für den Nachweis der erforderlichen Einwilligung sei bereits deshalb zu kurz und damit unwirksam, weil sie bei einer am Freitag gestellten Anfrage in Anbetracht des Wochenendes kaum einzuhalten ist. Gemeinsam mit der Pflicht zum kurzfristigen Nachweis der Einwilligung fiel auch der geltend gemachte Vertragsstrafenanspruch der AGB-Kontrolle durch das Gericht zum Opfer.

Vertragsgestaltung: gut gemeint ist nicht gut gemacht

In dem in Rede stehenden Fall wollte die mit Daten belieferte Vertragspartnerin eigentlich sicherstellen, dass die erforderlichen Einwilligungen der Verbraucher schnellstmöglich nachgewiesen werden. Sie wählte grundsätzlich taugliche Mittel, nämlich eine entsprechende Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dabei übersah sie jedoch, dass auch bei gut gemeinten Zielsetzungen die gewählten Mittel überspitzt sein können und vor dem Hintergrund der so genannten „Inhaltskontrolle“ Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht standhalten.

Inhaltskontrolle von AGB: Unwirksamkeit auch Wettbewerbsverletzung

Inhaltskontrolle in Bezug auf Allgemeine Geschäftsbedingungen bedeutet, dass grundsätzlich Vereinbarungen zwischen Vertragspartnern nur insoweit der staatlichen Kontrolle unterfallen, als sie nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen oder sittenwidrig sein dürfen. Eine andere Situation stellt sich jedoch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar: da hier ein Vertragspartner allgemeine Regelungen für sämtliche von ihm geschlossene Verträge aufstellt, sieht das Gesetz detailliertere Verbote und insbesondere Anforderungen an die „Fairness“ derartiger Klauseln vor, die bereits vor der Schwelle gesetzlicher Verbote oder der Sittenwidirgkeit zur Unwirksamkeit der (AGB-)Vereinbarung führen können. Ist eine solche Klausel unwirksam, helfen auch so genannte salvatorische Klauseln nicht weiter. Nach dem so genannten „Verbot der geltungserhaltenden Reduktion“ gilt an der Stelle einer unwirksamen Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzliche Regelung. Ein Gericht wird dem Verwender der Klausel nicht in der Form helfen, als dass es ihm die Rechtsfolge letzten gerade noch zulässigen Regelung anstelle der unwirksamen Klausel zuspricht.

Die Erstellung allgemeiner Geschäftsbedingungen erfordert vom Gestalter, dass er nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern auch die zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen zur Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen kennt. Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam, stellt dies mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit gleichzeitig einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, gegen welchen Konkurrenten im Wege der Abmahnung, einstweiligen Verfügung oder gar Unterlassungsklage vorgehen können.

„Salvatorische Klauseln“- Keine Rettung unwirksamer Bestimmungen in AGB

AGB-Bestimmungen, nach welchen an der Stelle einer unwirksamen Klausel das gelten soll, was die Vertragsparteien gewünscht haben, sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ihrerseits nichtig. Dies beruht auf dem Gedanken, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen nur von einer Seite gestellt werden. Der Wunsch der Vertragsparteien wäre demnach der Wunsch des AGB-Verwenders. Der Verwender soll jedoch selbst die Verantwortung dafür tragen, dass er unter Berücksichtigung der Auslegung von Geschäftsbedingungen durch die Rechtsprechung zulässige Regelungen verwendet, und nicht in derartige „Notklauseln“ flüchten können.

AGB-Erstellung: Ein Fall für den Profi

BBS Rechtsanwälte unterstützt Unternehmen und Unternehmer mit Spezialisierung und Expertise bei der Gestaltung von individuellen Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vertragliche Regelungen stellen nicht nur die rechtliche Grundlage für eine Geschäftsbeziehung, sondern vielfach auch die Grundlage für die Durchsetzung von Ansprüchen im Ernstfall dar. Nachlässigkeiten in diesem Bereich gefährden also nicht nur den Bestand vertraglicher Regelungen, sondern können schnell dazu führen, dass Vergütungsansprüche entfallen; dann kosten fehlerhafte Gestaltungen – mitunter viel – „echtes“ Geld. Darüber hinaus trägt eine verlässliche und lesbare Vertragsgestaltung zum Frieden zwischen den Vertragsparteien bei.

Vertragspartner, die wissen, was Sie im Rahmen einer Vertragsbeziehung zu tun und zu lassen haben, geraten aller Erfahrung nach auch seltener in Streit. Diese Form der Klarheit und Übersicht spart dann oft Zeit, Ärger und Kosten.

Die oftmals vertretene Annahme, Verträge seien „für den Schrank gedacht“, erweist sich daher oft als Irrtum. Denn im Ernstfall entscheidet ein Gericht, ob der Vertrag im Schrank auch „hält“, was sich die Parteien davon versprochen haben. Dies führt oft zu bösen Überraschungen, wenn Unklarheiten, Widersprüche oder fehlerhafte Formulierungen dazu führen, dass Ansprüche nicht durchgesetzt werden können. In solchen Fällen kann oft auch die Kunst und Mühe eines Rechtsanwalts die anfänglichen Fehler nicht mehr ausgleichen, da das erkennende Gericht sich an der Formulierung des Vertrages orientiert.

Sie benötigen professionelle Hilfe bei der Gestaltung und Verhandlung von Verträgen (beispielsweise Lizenzverträge, Unternehmenskaufverträge oder ähnliche Vereinbarungen)? Sie benötigen rechtssichere Allgemeine Geschäftsbedingungen, die auch eine gerichtliche Auseinandersetzung überstehen? Sprechen Sie uns an! Wir sind gerne für Sie da. Nicht nur in Hamburg!

 

 

 

 

 

 

 

Zentrum und Institut: Irreführung im Einzelfall (Wettbewerbsrecht)

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Nachdem der  „zahlungspflichtig bestellen“-Button und die entsprechende gesetzliche Neuregelung viel Aufmerksamkeit finden, sollen auch die anderen spannenden Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes nicht vernachlässigt werden:

„Zentrum“ – ein Hinweis auf  Spitzenstellung?

Unter dem Aspekt der wettbewerbswidrigen Irreführung durfte sich der Bundesgerichtshof unlängst mit der Auslegung des Begriffs „Zentrum“ auseinandersetzen.

Zum rechtlichen Hintergrund und zu den Grundlagen des Irreführungsverbotes: gemäß § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über Umstände enthält, die für eine Kundenbeziehung unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten wichtig sind. Dies betrifft insbesondere die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren und Dienstleistungen, die konkreten rechtlichen und tatsächlichen Umstände des Angebots und – natürlich – die wesentlichen Eigenschaften des Vertragspartners.

Dabei kommt es nicht darauf an, dass eine Irreführung tatsächlich und im konkreten Fall erfolgt. Ein Konkurrent (oder ein Wettbewerbs-/Verbraucherschutzverband) kann sich bereits gegen das Bestehen einer Irreführungsgefahr wehren.

Ganz wesentlich für die Beurteilung einer Irreführungsgefahr ist das Risiko einer Fehlvorstellung bei den angesprochenen Adressaten. Hierfür gilt es zunächst, den Adressatenkreis einer Werbung zu bestimmen und die Vorstellungen des Adressatenkreises in Bezug auf eine bestimmte Sachaussage zu ermitteln. Dabei ist zu beachten, dass diese Vorstellungen sich im Zeitverlauf wandeln können.

Im konkreten Fall (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.01.2012, Aktenzeichen I ZR 104/10) ging es um die Auseinandersetzung zwischen zwei Kliniken im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Die Beklagte warb hierbei im Internet und in einem Newsletter für ihre Leistungen mit der Bezeichnung „Neurologisch/Vaskuläres Zentrum“. Dabei verfügte sie in den genannten medizinischen Bereichen über eine von einem Neurologen als Chefarzt geleitete Abteilung. Nicht genug, so meinte die Konkurrentin und spätere Klägerin. Sie fand die entsprechende Werbung irreführend und daher wettbewerbswidrig.

Nach Einschätzung der Klägerin war die Verwendung der Bezeichnung „Zentrum“ durch die Beklagte irreführend, weil daraus der der unzutreffende Eindruck entstanden sei, die Abteilung der Beklagten übertreffe in ihrer Größe, Bedeutung und besonderen Spezialisierung sonstige Krankenhäuser mit einer neurologischen Fachabteilung. Darüber hinaus deute der Begriff „Zentrum“ auf eine hochspezialisierte Abteilung hin, deren Fachkompetenz und Erfahrung erheblich über dem Durchschnitt liegt. Dementsprechend machte die Klägerin wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend und zog vor Gericht mit dem Ziel, die Beklagte zur Unterlassung der weiteren Verwendung der Bezeichnung „Neurologisch/Vaskuläres Zentrum“ zu zwingen.

„Zentrum“ und „Center“ – gemeinsam gewandelt?

Die Beklagte sah die Rechtslage freilich anders. Sie verteidigte sich mit der Behauptung, der angesprochene Verkehr werde durch die Verwendung des Begriffs Zentrum nicht irregeführt. Der Begriff habe einen Bedeutungswandel erfahren. Ein medizinisches „Zentrum“ setze keine herausragende Qualität mehr voraus und unterscheide sich insoweit nicht von einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis.

Das Landgericht Rostock schloss er sich der Einschätzung der Klägerin an und verurteilte die Beklagte zur Unterlassung. Das Oberlandesgericht hob die Verurteilung des Landgerichts jedoch wieder auf. Zur Begründung führte das Gericht aus, der Begriff Zentrum zwar ursprünglich als Hinweis auf eine besondere Größe und Bedeutung einer Einrichtung aufgefasst worden. Der Begriff habe jedoch, ebenso wie die Bezeichnung „Center“, einen Bedeutungswandel erfahren. Die Bezeichnung Neurologisch-Vaskuläres Zentrum weise nur darauf hin, dass Nervenärzte und Internisten an einem Krankenhaus in einem Institut zusammenarbeiten. Dies ergebe sich auch daraus, dass eine gesetzliche Definition „Medizinischer Versorgungszentren“ bekannt sei, die auf eine ähnliche Auffassung hindeute.

Die höchste deutsche ordentliche Zivilinstanz schloss sich der Klägerin an, hob das Urteil des Oberlandesgerichts auf und stellte die erstinstanzliche Entscheidung wieder her.

BGH: Einzelfallbetrachtung entscheidend

Das Oberlandesgericht habe zu Unrecht angenommen, der Begriff „Zentrum“ habe sich ähnlich wie der englische Begriff „Center“ in seiner Auffassung bei den angesprochenen Verkehrskreise gewandelt. Der deutschsprachige Begriff werde vielmehr nach wie vor als Charakterisierung für ein Unternehmen mit erheblicher Bedeutung und Größe aufgefasst. In der Werbung eines Krankenhauses wurde der Begriff nicht nur als bloßer interner Behandlungsschwerpunkt aufgefasst. Die Hervorhebung in der Werbung der Beklagten habe ihre behauptete Gesamtbedeutung noch unterstrichen.  Die Beklagte verfüge jedoch nicht über eine überdurchschnittliche Ausstattung oder Erfahrung auf dem Gebiet der Behandlung neurologischer Erkrankungen. Sie könne sich daher nicht berechtigterweise als Zentrum bezeichnen.

„Zentrum“ ohne herausragende Stellung irreführend

Daran ändere auch die gesetzliche Definition eines „Medizinischen Versorgungszentrums“ nichts. Diese Definition ändere nichts an der abweichenden Eindruck, den die Beklagte in der konkreten Werbung erweckt hat.

Ein weiterer UWG-„Klassiker“: das Institut

Passend zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist auch die Rechtsprechung zum Begriff des „Instituts“.

Der Begriff „Institut“ wird nach Einschätzung der Rechtsprechung – mittlerweile – für einen gewerblichen, aber auch für einen rein wissenschaftlichen Tätigkeitsbereich verwendet.

Wird der Begriff „Institut“ in einem wissenschaftlichen Zusammenhang verwendet, entsteht hierdurch oftmals der Eindruck einer staatlichen Einrichtung oder einer Verbindung zu einer Universität. So entschied beispielsweise das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass ein von zwei Masseuren und medizinischen Meisterin geführtes „Institut für Physikalische Therapie“ diese Bezeichnung irreführend verwendet, da die angesprochenen Verkehrskreise zumindest eine ärztliche Leitung erwarten würden. In einem anderen Fall urteilte das Landgericht Stuttgart hingegen, dass der Namenszusatz „Dienstleistungsinstitut für Lebensmittel“ die Irreführung über eine öffentlich-rechtliche Eigenschaft eines „Institut Prof. Dr. X“ ausräumen würde.

„Deutsches Institut“ in Schwarz-Rot-Gold: entweder staatlich oder irreführend

Hingegen urteilte das Oberlandesgericht Brandenburg erst vor kurzem, dass die Bezeichnung eines privaten Testveranstalters als „Deutsches Institut“ irreführend ist, wenn damit der Eindruck erweckt wird, es handele sich bei dem Unternehmen um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende Einrichtung (OLG Brandenburg, Urteil vom 26.06.2012 – 6 U 34/11)

Die Bezeichnung „Institut“vermittle jedenfalls in der Wortkombination als „Deutsches Institut“ noch immer den Eindruck, es handele sich um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende, der Allgemeinheit oder der Wissenschaft dienende Einrichtung, nicht aber um einen privaten Gewerbebetrieb. Im konkreten Fall wurde dieser Eindruck nach Einschätzung des Gerichts noch dadurch verstärkt, dass das beanstandete Testsiege in den Farben Schwarz-Rot-Gold ausgeführt worden war.

Auffassung des Publikums: mitunter schwer zu ermitteln

Der Bereich der wettbewerbswidrigen Irreführung ist unter juristischen Aspekten einer der spannendsten überhaupt. Denn es gilt stets den konkreten Einzelfall, den Kontext einer Werbeaussage oder eines Angebots, die Vorstellungen der angesprochenen Verkehrskreise und die sich im Medienzeitalter rasch verändernden Vorstellungen der angesprochenen Adressaten zu berücksichtigen.

Für den Werbenden ist dies jedoch oftmals eine Herausforderung. Nicht jeder Unternehmer wollte sich mit einer im Nachhinein als irreführend beurteilten Werbung nur mit fremden Federn schmücken oder größer machen, als er eigentlich ist. Oftmals führt die besondere Verbindung des Unternehmers zum jeweiligen Angebot oder zur jeweiligen Werbeaussage zum Irreführungsproblem. Denn was für den kundigen Geschäftsführer sonnenklar ist, kann aus Sicht eines erkennenden Gerichts in den Augen der Verbraucher ganz anders aufgefasst werden.

Der Abbruch von Werbeaktionen, die Vernichtung von Werbemitteln und natürlich auch Abmahnungen und gerichtliche Streitigkeiten sind teuer und mitunter durchaus peinlich. Die gerichtlichen Entscheidungen im Bereich der Irreführung sind Legion. Sofern Sie Ihre Werbung vor einer Veröffentlichung zur Verringerung der Risiken von kundigen Experten nochmals „abklopfen“ wollen, steht Ihnen BBS gerne zur Verfügung. Eine kurze Prüfung kann schnell und mit geringen Kosten teure Überraschungen vermeiden. Wir sind gerne für Sie da. Sprechen Sie uns an.

 

 

schlummerndes Risiko: BGH zum Rechtsmißbrauch bei Vertragsstrafen

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Abmahnung und Reaktion

Als Unternehmer bzw. Gewerbetreibender kennen Sie die – ärgerliche – Situation möglicherweise: Eine Abmahnung geht ein. Darin wird Ihnen eine Verletzung von Markenrechten, Urheberrechten oder, wahrscheinlicher noch, ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret geht es beispielsweise um ohne Zustimmung des Rechteinhabers übernommene und im Online-Shop verwendete Fotos, rechtswidrige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine veraltete Widerrufsbelehrung.

Die kurze Prüfung der Abmahnung durch den Abgemahnten zeigt: die Abmahnung ist wohl berechtigt. Nun zur weiteren Prüfung und Beratung einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, ist in solchen Situationen für viele überflüssig. Die vermeintlich günstigste Variante: die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung wird unterschrieben, dem Gegnervertreter zurückgeschickt und die Kosten beglichen. Damit ist die Angelegenheit erledigt – meint der Abgemahnte.

Mitunter eine fatale Fehleinschätzung.

Unterlassungserklärung: möglicherweise tickende Zeitbombe

Denn selbst wenn eine Abmahnung berechtigt ist, sind die Abmahnkosten zwar für manchen das momentan dringlichste, jedoch auf die Dauer gesehen möglicherweise das allergeringste Problem.

Ein konkretes Beispiel zeigt eine soeben veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil 31.05.2012, Aktenzeichen: I ZR 45/11):

Die Parteien des vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits vertreiben über das Internet Ersatz- und Zubehörteile für geländegängige Kraftfahrzeuge. In der Vergangenheit gab es zwischen den Parteien Streitigkeiten um die Benutzung der Bezeichnung „4×4“ als Domainnamen, die teilweise gerichtlich ausgetragen wurden.

Im Januar 2009 mahnte der Kläger den Beklagten obendrein wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung und angeblich unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen ab. Da der Beklagte keine Unterlassungserklärung abgab, erwirkte der Kläger eine einstweilige Verfügung beim Landgericht München I gegen den Beklagten. Das gerichtliche Verfahren endete im April 2009 dann damit, dass der Beklagte sich gegenüber dem Kläger durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung unterwarf.

Am 3. April 2009 mahnte der Kläger den Beklagten erneut wegen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Der Beklagte gab daraufhin unter dem 14. April 2009 eine weitere Unterwerfungserklärung ab, in der er sich verpflichtete, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr als Unternehmer gegenüber Verbrauchern bei der Abgabe von Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen und der Aufforderung zur Abgabe solcher Angebote eine Klausel zu verwenden, nach der dem Verkäufer „Mängel unverzüglich durch den Verbraucher innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung schriftlich per …“ zu melden seien. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung versprach der Beklagte, an den Kläger eine Vertragsstrafe von 5.100 € zu zahlen.

Es geschah, was mitunter in der Hektik des Geschäftsalltags eben geschehen kann: Der Beklagte schickte einem Kunden ein mit Rechnung/Lieferschein bezeichnetes Schreiben mit folgendem Text:

„Reklamationen müssen innerhalb zwei Wochen nach Wareneingang schriftlich erfolgen.“

Zudem verwendete der Beklagte im November 2009 in den in seinem Internetauftritt angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Nummer 4 folgende Klausel:

„Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und Eigenschaft hin zu untersuchen und zu prüfen. Dem Verkäufer sind Mängel unverzüglich schriftlich … zu melden- Wenn ein Packstück beschädigt ist oder fehlt, muss dies vom Anlieferer … oder … Speditionsfahrer schrif tlich bestätigt werden.“

Im November 2009 mahnte der Kläger den Beklagten wegen vermeintlicher Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen in dessen Internetauftritt im Hinblick auf die Widerrufsbelehrung und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abermals ab. Neben Unterlassungsansprüchen wegen der rechtswidrigen Bestimmungen machte der Kläger auch die vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 € aus der Unterlassungserklärung des Beklagten geltend, und zwar für zwei getrennte Verletzungen, mithin insgesamt stolze 10.200 €.

Für den Beklagten war dies purer Rechtsmissbrauch. Außerdem ginge es dem Kläger – so die Einschätzung des Beklagten – weniger um die Unterlassung von Wettbewerbsverletzungen, sondern vielmehr eigentlich um etwas ganz anderes, nämlich den ursprünglichen Streit um die Bezeichnung „4×4“ als Domainnamen.

Der Streit um die Vertragsstrafe sowie die Kosten der auf den Verstoß gegen die Unterlassungserklärung gestützten Abmahnung endete – nachdem bereits das Landgericht und das Oberlandesgericht dem Beklagten nicht helfen wollten – nunmehr beim Bundesgerichtshof. Das Urteil: der Beklagte hat die geforderte Vertragsstrafe zu zahlen und obendrein auch die Abmahnkosten zu erstatten.

BGH: Unterlassungsvertrag nicht nach § 8 Abs. 4 UWG überprüfbar, sondern nur nach § 242 BGB

Nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs ist auf der Grundlage der Unterlassungserklärung des Beklagten vom 14. April 2009 ein Unterlassungsvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen. Gegen diesen Unterlassungsvertrag habe der Beklagte zweimal, und zwar durch die Verwendung der Reklamationsklausel in dem Schreiben vom 25. September 2009 und der weiteren Reklamationsklausel in Nummer 4 der im Internet im November 2009 bereitgehaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Dementsprechend sei auch zweimal  die vereinbarte Vertragsstrafe fällig geworden.

Insbesondere liege auch kein Rechtsmissbrauch seitens des Klägers vor. Bei der Prüfung des Rechtsmissbrauchs sei zu berücksichtigen, dass die Rechtsmissbrauchsvorschrift des § 8 Abs. 4 UWG vorliegend nicht anwendbar sei.

§ 8 Abs. 4 UWG enthält eine besondere Bestimmung zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen. Nach dieser Vorschrift liegt Rechtsmissbrauch insbesondere dann vor, wenn es dem Abmahnenden nur um die Erzeugung von Kosten geht (was allerdings der Abgemahnte zu beweisen hat).

Nachdem die Parteien jedoch durch Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Annahme dieser Erklärung durch die Gegenseite einen Unterlassungsvertrag geschlossen hätten, sei – so der Bundesgerichtshof- die Vorschrift aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nicht mehr zur Prüfung eines Rechtsmissbrauchs heranzuziehen. Der Anwendungsbereich von § 8 Abs. 4 UWG sei vielmehr auf Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche nach § 8 Abs. 1 UWG, also gesetzliche Ansprüche beschränkt. Auf vertragliche Ansprüche, insbesondere Zahlungsansprüche, sie die Vorschrift weder direkt noch entsprechend anwendbar.

Der Einwand des Rechtsmissbrauchs käme daher allenfalls unter dem Aspekt eines Verhaltens wider Treu und Glauben in Betracht, dessen Maßstab in § 242 BGB zu finden ist. Nachdem dieser Maßstab insbesondere vor dem Hintergrund, dass hier Gewerbetreibende miteinander streiten, durchaus hohe Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs stellt, bestätigte der Bundesgerichtshof die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung der Vertragsstrafe. Die Behauptung, es ginge dem Kläger gar nicht um die Unterlassung von Wettbewerbsverletzungen, sondern eigentlich nur um den Domainnamen „4×4.[Topleveldomain; zur Neutralisierung entfernt ]“ ließ auch der Bundesgerichtshof nicht gelten. Diese Behauptung habe der Beklagte zu beweisen hat, was er – selbstverständlich – nicht konnte.

Unternehmer muss wissen, was er unterschreibt und Irrtümer selbst vermeiden

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der Instanzgerichte, jedoch auch der allgemeinen Auslegungsregeln für Verträge und deren rechtlichen Bestand ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs richtig. Ein Gewerbetreibender muss selbst wissen, ob und in welchem Umfang er sich gegenüber einem Gegner zu Unterlassung verpflichtet. Irrtümer und schlechte Beratung lassen die Gerichte hier im allgemeinen nicht als Argumente gelten. Unterlassungsansprüche sind verschuldensunabhängig. Ein Wettbewerbsverstoß bleibt daher auch dann ein Wettbewerbsverstoß, wenn der entsprechende Marktteilnehmer nichts von seinem Fehlverhalten geahnt hat. Auch eine Fehlvorstellung über die Tragweite der Folgen der Abgabe einer Unterlassungserklärung geht zulasten des Unternehmers. Der Unternehmer muss selbst sicherstellen, keine Verträge mit unerwünschten Nebenwirkungen abzuschließen. Dies gilt auch für Unterlassungsverträge, die durch die  Annahme  einer Unterlassungserklärung durch den Gegner entstehen. Hier kann sich beispielsweise ein Unternehmer auch im Nachhinein nicht darauf berufen, dass er eigentlich nicht zur Abgabe der Unterlassungserklärung verpflichtet gewesen war (vgl. z.B. OLG Hamm, Urteil vom 22.03.2012, AZ: I-4 U 194/11).

In dem vom BGH entschiedenen Fall hat sich der Beklagte möglicherweise im Rahmen seiner Unterlassungserklärung zu weitgehend verpflichtet. Der „Bumerang“ folgte, nachdem zwei Verstöße gegen die Unterlassungserklärung erfolgt sind. Insbesondere bei Geschäftsbetrieben mit vielen Geschäftsvorfällen (beispielsweise große Online-Handel) oder mit vielen an der Geschäftsabwicklung beteiligten Mitarbeitern können sich aus Unterlassungserklärungen erhebliche Risiken ergeben. Denn die Geschäftsleitung kann sich bei einem Verstoß nicht durch den Hinweis, den Fehler habe ja ein Mitarbeiter gemacht, aus der Verantwortlichkeit verabschieden. Im Gegenteil, die Gerichte erwarten bei Unternehmern eine besonders sorgfältige und nachhaltige Anleitung und eine äußerst akribische Dokumentation der Weisungen an die Mitarbeiter, damit im Einzelfall ein Verschulden der Geschäftsleitung ausscheiden kann. Hier sind von der Rechtsprechung sehr detaillierte und durchaus strenge Anforderungen entwickelt worden, die bei der Erwägung der Abgabe einer Unterlassungserklärung unbedingt berücksichtigt werden sollten.

Wir verstehen durchaus, dass für den Abgemahnten der Weg zum Anwalt oftmals mit dem Argument, man wolle „kein gutes Geld dem schlechten hinterherwerfen“, eher unattraktiv ist. Der vorliegende Fall zeigt jedoch, dass auch beim Vorliegen einer berechtigten Abmahnung eine sorgfältige Prüfung der Sach- und Rechtslage für einen sorgfältig handelnden Kaufmann unabdingbar ist. Die Wahl der richtigen Strategie und die richtigen begleitenden Maßnahmen können hier verheerende ökonomische Auswirkungen in der Zukunft vermeiden.

Sie haben eine Abmahnung erhalten und möchten richtig reagieren? Sie suchen einen Partner, mit dem Sie direkt, unkompliziert und auf Augenhöhe Ihr Risikoportfolio prüfen und bewerten, unnötige Risiken beseitigen, aber auch im Streitfall gemeinsam den richtigen Weg beschreiten wollen? Die Experten von BBS stehen Ihnen mit fachlicher Spezialisierung und praxisgerechten Lösungen gerne zur Seite. Was können wir für Sie tun?

 

Rechtsanwalt Thomas Brehm, BBS Rechtsanwälte Hamburg