Schlagwortarchiv für: Muster

Landgericht Berlin: 25 Klauseln in Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google unwirksam

AGB und Inhaltskontrolle Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen der sogenannten Inhaltskontrolle. Nach den in den §§ 305 ff. BGB enthaltenen gesetzlichen Rahmenbedingungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen darf das „Kleingedruckte“ nicht überraschend sein, den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen und auch nicht gegen die in

Adresshandel: 25.000 Euro Vertragsstrafe in AGB unwirksam

Adresshandel: Verantwortlich ist der Datennutzer Das Bundesdatenschutzgesetz erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen den Handel mit personenbezogenen Daten. Adresshandel als solcher ist für viele Unternehmen eine entscheidende Quelle, um sich – legal – neue Abnehmerkreise zu erschließen. Das setzt natürlich voraus, dass

Gesetz verabschiedet: „Zahlungspflichtig Bestellen“-Button wird Pflicht

Neues Gesetz – Neue Belehrungspflichten Update 21.03.2013: Wie zu erwarten war, ist nun die erste große Abmahnwelle wegen fehlender oder fehlerhafter Umsatzung der Button-Lösung angerollt. Hierzu unser Artikel: Abmahnwelle im Online-Handel: “Zahlungspflichtig Bestellen”-Button und Informationspflichten, Kanzlei Bode & Partner. Update: Das

Das Gebrauchsmuster – das „kleine“ Patent: Die wesentlichen Unterschiede des Gebrauchsmusters zum Patent in der Praxis

  Es ist gemeinhin als „kleines Patent“ bekannt – das Gebrauchsmuster erfreut sich auch nach der einschränkenden Entscheidung „Demonstrationsschrank“ des Bundesgerichtshofs (dazu unten) aus dem Jahr 2006 weiterhin großer Beliebtheit. In den Jahren 2006 bis 2011 ist lediglich ein verhältnismäßig

Neue Widerrufsbelehrung tritt in Kraft | Jetzt Abmahnungen vermeiden!

Neue Widerrufsbelehrung tritt in Kraft Der Bundestag hat am 26.05.2011 ein Gesetz zur Neufassung der Widerrufsbelehrung beschlossen (mehr Informationen dazu: https://bbs-law.de/2011/05/wertersatz-neue-widerrufsbelehrung-kommt/). Das Gesetz wurde am heutigen 03.08.2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 04. August 2011 in Kraft. Mit den

Wertersatz: neue Widerrufsbelehrung kommt

Zankapfel Wertersatz Ein heiß umstrittener Zankapfel bei über das Internet geschlossenen Verträgen ist die Frage des Wertersatzes, wenn der Verbraucher von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht.  Bei Verträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikation geschlossen werden (beispielsweise per Telefon oder