Mit Urteil vom 12.05.2026, Az. 4 UKl 3/25 (Urteil im Volltext), hat das Oberlandesgericht Hamm ein Unternehmen verurteilt, es zu unterlassen, bestimmte Facharztbezeichnungen zu verwenden. Ein auf der Website des Unternehmens eingesetzter KI-Chatbot hatte auf Nachfrage behauptet, die als Ärzte tätigen …
Die Richtlinie (EU) 2024/825 – kurz EmpCo („Empowering Consumers for the Green Transition“) schafft für Unternehmen neue Regeln vor allem für umweltbezogene Werbeaussagen, Nachhaltigkeitssiegel sowie Angaben zur Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten. Ziel der Richtlinie ist es, Verbraucher vor „Greenwashing“ …
BGH-Urteil zu DSGVO-Klagen: Verbraucherschutz vs. Systemrisiken durch Wettbewerbsverbände Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. März 2025 (I ZR 186/17) klargestellt, dass Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstöße nach der DSGVO als Wettbewerbsverstöße verfolgen können – auch ohne konkreten Schadensfall. Die Entscheidung stärkt …
Haftung des Anbieters für Kundenbewertungen im Internet Kundenbewertungen sind und nicht nur Gold, sondern auch bares Geld wert. Insbesondere der Plattformhandel mit den dort besonders gegebenen Bewertungsmöglichkeiten hat zu einer drastischen Steigerung der Bedeutung von Kundenmeinungen geführt. Über Erfolg und …
Abmahnung: gesundheitsbezogene Werbung und Health Claims-Verordnung Gesundheitsbezogene Werbung ist im Wettbewerbsrecht häufig Stein des Anstoßes. Zahlreiche Klagen, Urteile, einstweilige Verfügungen und Abmahnungen beziehen sich auf die Werbung mit tatsächlichen oder vermeintlichen positiven Auswirkungen eines Produkts auf die Gesundheit. Derartigen Werbebehauptungen …
AGB: das müssen Sie wissen Anders als individuelle Verträge, also solche Vereinbarungen, die zwischen den Beteiligten Parteien ausgehandelt werden, unterliegen Allgemeine Geschäftsbedingungen einer so genannten Inhaltskontrolle. Die §§ 305 und fortfolgende des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) enthalten teilweise detaillierte Anforderungen an …