Ein-Buchstaben-Marke: BGH urteilt zum Schutzumfang

Eine Marke gibt ihrem Inhaber das Recht, Dritten zu verbieten, ein identisches oder ähnliches Zeichen für die...

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Zentrum und Institut: Irreführung im Einzelfall (Wettbewerbsrecht)

Nachdem der  “zahlungspflichtig bestellen”-Button und die entsprechende gesetzliche Neuregelung viel...

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schlummerndes Risiko: BGH zum Rechtsmißbrauch bei Vertragsstrafen

Abmahnung und Reaktion Als Unternehmer bzw. Gewerbetreibender kennen Sie die – ärgerliche – Situation...

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OLG Karlsruhe: Datenschutzverstoß ist Wettbewerbsverstoß – kommt die Abmahnwelle?

Zur Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 09.05.2012 (6 U 38/11) über datenschutzrechtliche Regelungen als...

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Bundesgerichtshof: Unterlizenzen bestehen bei Erlöschen der Hauptlizenz fort

Eine für alle Inhaber und Nutzer, aber auch Erteiler von Lizenzrechten höchst bedeutsame Entscheidung hat der...

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