Aktuelles
Die Europäische Kommission hat am 20.07.2025 die europäische Online‑Streitbeilegungsplattform (ODR) endgültig abgeschaltet. Die Maßnahme überrascht nicht: Gerade einmal rund 200 Beschwerden pro Jahr wurden EU‑weit über das Portal eingereicht – zu wenig für den beträchtlichen Verwaltungsaufwand. 1. Hintergrund Im Jahr 2016 …
Urteilszusammenfassung: LAG Köln, Urteil vom 11.02.2025 – 7 Sa 635/23 Im vorliegenden Fall hatte ein langjähriger Fahrkartenkontrolleur eines städtischen Verkehrsunternehmens während seiner Arbeitszeit wiederholt private Aktivitäten unternommen. Aufgrund konkreter Hinweise aus dem Kollegenkreis beauftragte der Arbeitgeber eine Detektei, den Mitarbeiter …
BGH-Urteil zu DSGVO-Klagen: Verbraucherschutz vs. Systemrisiken durch Wettbewerbsverbände Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. März 2025 (I ZR 186/17) klargestellt, dass Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstöße nach der DSGVO als Wettbewerbsverstöße verfolgen können – auch ohne konkreten Schadensfall. Die Entscheidung stärkt …
Wesentliches BGH-Urteil zum Datenschutz: Unerwünschte Werbe-E-Mail allein begründet keinen DSGVO-Schadensersatz Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 28. Januar 2025 (Az.: VI ZR 109/23) eine wichtige Entscheidung zum immateriellen Schadensersatz (vulgo: „Schmerzensgeld“) nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) getroffen. Das oberste …
In einem bemerkenswerten Urteil hat das Europäische Gericht Erster Instanz ( EuG, 17.04.2024 – T-255/23) entschieden, dass der Name „Pablo Escobar“ nicht als Marke in der Europäischen Union registriert werden darf. Dieses Urteil basiert auf der Feststellung des Gerichts, dass …
Urteil zur Auslegung eines IT-Projektvertrages Im Bereich der Softwareentwicklung gibt es traditionell 2 Möglichkeiten der Vertragsgestaltung: Werkvertrag: Der Entwickler schuldet den Erfolg, d.h. die Lieferung einer funktionsfähigen Software, die die vertraglich definierten Anforderungen erfüllt. Beispiel: Entwicklung einer maßgeschneiderten SaaS-Lösung mit …