Aufsichtsbehörde verhängt Bußgeld Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Professor Johannes Caspar hat nach eigener Mitteilung gegen die Google Inc. wegen unzulässiger Erhebung von WLAN-Daten ein Bußgeld von € 145.000 verhängt. Bei der Erhebung von Daten für den Google-Dienst „Street View“ sei es …
Urheberrecht: Besichtigung von Software-Quellcode Der Quellcode (Sourcecode) von Software spielt bei Streitigkeiten um die Verletzung von Urheberrechten an Software eine entscheidende Rolle. Software ist gemäß § 69a des Urheberrechtsgesetzes als Werk im Sinne des Urheberrechts grundsätzlich schutzfähig. Gegenstand des Schutzes …
Passend zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben (Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken) erreichten uns gestern diverse Abmahnungen einer aktuellen Abmahnwelle. Das Unternehmen Order Online USA, Inc. mit Firmensitz in Cheyenne, Wyoming, USA lässt durch die Hamburger Kanzlei Bode & Partner in …
Adresshandel: Verantwortlich ist der Datennutzer Das Bundesdatenschutzgesetz erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen den Handel mit personenbezogenen Daten. Adresshandel als solcher ist für viele Unternehmen eine entscheidende Quelle, um sich – legal – neue Abnehmerkreise zu erschließen. Das setzt natürlich voraus, dass …
Grundlagen zur UG (Unternehmergesellschaft) Die Gründung und der Betrieb eines Unternehmens sind in der Regel mit Risiken verbunden. Damit geschäftliche Misserfolge nicht auch das Privatvermögen der Gesellschafter/Geschäftsführer bedrohen, existiert die Möglichkeit der Gründung einer haftungsbeschränkten Kapitalgesellschaft. Hierbei ist beispielsweise die …
Grundlegendes zum Markenschutz Eine Marke gibt Ihrem Inhaber das Recht, Dritten zu verbieten, eine mit der Marke ähnliche oder identische Bezeichnung zu verwenden, wenn Verwechslungsgefahr besteht. Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr werden insbesondere die Ähnlichkeit der Zeichen, die Kennzeichnungskraft der …